Im letzten Jahr wurde es publik: Eine Erpresserin wollte 2019 von Bundesrat Alain Berset 100'000 Franken. Sie mache sonst die Beziehung öffentlich, die sie mit dem verheirateten Familienvater 2012 hatte. Berset schaltete die Bundesanwaltschaft ein. Die Frau wurde schliesslich per Strafbefehl wegen versuchter Erpressung verurteilt.
Nun doppelt die «Weltwoche» nach: Berset habe Bundesbeamte für seine persönliche Geschichte «missbraucht und Steuergeld verschleudert». Dies gehe aus der Strafakte hervor, die ihm vorliege, schreibt der Autor des Artikels, Ex-SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli.
Muss die GPK den Fall untersuchen?
Der Zürcher SVP Nationalrat Alfred Heer will eine Untersuchung. «Es stehen verschiedene Vorwürfe im Raum. Insbesondere, dass das Generalsekretariat und Mitarbeiter von Bundesrat Berset eigentlich seine privaten Angelegenheiten bereinigen mussten.»
Heer ist Mitglied der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates. Er wird an der nächsten Sitzung einen entsprechenden Antrag stellen: Es ist Aufgabe der GPK, die Arbeit der Bundesräte und der Verwaltung zu überprüfen.» Es gehe ihm nicht um eine Schlammschlacht gegen den Polit-Gegner der SP, versichert Heer.
Berset-Umfeld kontert
Aus dem nahen Umfeld von Berset wird die Angelegenheit anders kolportiert. Die Akte sei sehr umfangreich. Wenn man sie genau studiere, komme man zu einem anderen Bild.
So stimme zwar, dass der Generalsekretär am Anfang, als das Erpressungsmail einging, die ersten Kontaktversuche mit der Frau unternommen habe. Danach aber, als Bersets Anwalt eingeschaltet worden war, habe der Generalsekretär mit der Sache nichts mehr zu tun gehabt.
Anwalt selbst bezahlt
Auch Bersets Kommunikationschef sei nur dann involviert gewesen, wenn es um die Information der Öffentlichkeit gegangen sei. Eine Art Taskforce, wie die «Weltwoche» schreibt, habe es nie gegeben.
Berset habe sich persönlich einen Anwalt genommen, diesen bezahle er mit seinem eigenen Geld. Die Besprechungen mit diesem habe er in seiner Freizeit geführt, das heisse, nach 22 Uhr und am Wochenende. Kurz: Berset habe weder Bundesbeamte missbräuchlich eingesetzt noch Steuergelder verschleudert.
Bericht zum Vorgehen der BA im Oktober
Die Weltwoche schreibt weiter, die Elitepolizei Tigris habe die Erpresserin festgenommen. Ob dies gerechtfertigt war oder nicht, wird wahrscheinlich ein anderer Bericht zeigen, der nun fertig ist.
Es handelt sich um den Bericht der AB-BA der Aufsichtsbehörde, die das Vorgehen der Bundesanwaltschaft (BA) unter die Lupe genommen hat. Der Bericht wurde letztes Jahr von der Geschäftsprüfungskommission in Auftrag gegeben. Noch ist sein Inhalt nicht bekannt.
SP-Ständerat Hans Stöckli, Präsident der Subkommission, die die Arbeit der Gerichte und der Bundesanwaltschaft überprüft, sagt: «Wir werden diesen Bericht anlässlich unserer nächsten Sitzung im Oktober behandeln, um zu entscheiden, ob noch Handlungsbedarf besteht oder nicht.» Ob der Bericht einer breiten Öffentlichkeit vorgestellt wird, wird später entschieden.
Allfälliges Leck soll untersucht werden
Was die jüngsten «Weltwoche»- Enthüllungen betrifft, so beantragt die Bundesanwaltschaft bei der AB-BA jetzt einen ausserordentlichen Staatsanwalt. Dieser soll ein allfälliges Leck mit Blick auf eine mögliche Amtsgeheimnisverletzung untersuchen.
