Das Wichtigste in Kürze
- Weit weniger Schweizer Stimmberechtigte als noch vor einem Jahr wollen das Verhältnis Schweiz-EU via bilaterale Verträge regeln. Dies geht aus der Umfrage des Europa-Barometers hervor.
- Deutlich mehr Schweizer erachten den EU-Beitritt als gangbaren Weg.
- Der Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) zeigt sich erstmals als mehrheitsfähige Alternative, falls der bilaterale Weg nicht in Frage kommt.
- Auch die Kündigung der Bilateralen Verträge findet in der Bevölkerung etwas mehr Rückhalt als noch vor einem Jahr.
Die meisten Schweizer Stimmberechtigten wollen die Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) via bilaterale Verträge regeln. In einer repräsentativen Umfrage des Instituts gfs.bern im Auftrag der Credit Suisse geben 60 Prozent als erste oder zweite Priorität die Fortsetzung der Bilateralen an.
Gegenüber dem Vorjahr schrumpft der Zuspruch aber deutlich, nämlich um 21 Prozentpunkte. 2016 befürworteten noch 81 Prozent das Vertragswerk. Zeitgleich wollen 28 Prozent der Befragten die Verträge kündigen. Dies sind 9 Prozentpunkte mehr als noch im Vorjahr.
Gespaltenes Verhältnis gegenüber Europa
Die aktuelle Zustimmung zu den Bilateralen lässt sich indes mit den Jahren 2014 und 2015 vergleichen. Nach der medial intensiv begleiteten Debatte um die Masseneinwanderungs-Initiative im Jahr 2016 kann der Rückgang laut Lukas Golder, Co-Leiter von gfs.bern, «als Rückkehr zu einer nüchternen Beruteilung gedeutet werden».
Gegenüber der schwindenden Befürwortung der bilateralen Verträge ermittelt das Barometer auch eine deutliche steigende Zustimmung zur EU. In diesem Jahr wollen 21 Prozent der Befragten der EU beitreten. 2015 waren es noch 10 Prozent.
Mit dem Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) ist schliesslich erstmals eine Alternative zu den Bilateralen mehrheitsfähig: 51 Prozent sprechen sich für diese Art der Beziehung zwischen der Schweiz und Europa aus. Allerdings bewegt sich die Zunahme innerhalb des Stichprobenfehlers: ein Plus von 1 Prozentpunkt.
Widersprüchliche Haltung gegenüber Europa
Mit Blick auf einen möglichen Umgang der Schweiz mit der EU zeigen sich die Schweizer widersprüchlich: Zwar heisst eine Mehrheit die Kontrolle der Zuwanderung mittels Kontingenten gut (79 Prozent). Aber eine noch grössere Mehrheit (85 Prozent) will einen offenen Zugang zu ausländischen Märkten.
Probleme mit der EU – zu denen auch die Verhandlungen über die Personenfreizügigkeit zählen – gefährden die Schweizer Identität, befinden 78 Prozent der Befragten. Die Zuwanderung nehmen 77 Prozent der Schweizer als Gefahr für ihre Identität wahr.
Allerdings machen die Befragten auch innere Gefahren für die schweizerische Identität aus: die Polarisierung (79 Prozent) und der Reformstau (57 Prozent); die Zunahme des Problemempfindens ist seit 2010 bei keinen anderen Aspekten stärker gestiegen.
Starkes nationales Zugehörigkeitsgefühl
Das Europa-Barometer eruiert auch die Ziele, welche die Schweizer als wichtig erachten. Die Förderung der Bildung gewichten sie am stärksten (97 Prozent). Ebenso ist ihnen an der Reduktion von Treibhausemissionen (84 Prozent) und an der Senkung der Jugendarbeitslosigkeit gelegen (82 Prozent).
Gefragt, welcher geografischen Einheit sie sich in erster oder zweiter Linie zugehörig fühlen, geben 56 Prozent die Schweiz an. Es folgen die Sprachregion (55 Prozent), der Wohnkanton (41 Prozent) und die Wohngemeinde (25 Prozent). Als Europäer fühlen sich wenige Schweizer; bloss 11 Prozent fühlen sich in erster oder zweiter Linie Europa zugehörig.
