Bundespräsident Ueli Maurer hat mit einer Äusserung am WEF in Davos viel Staub aufgewirbelt. Nach einem Treffen mit dem saudischen Finanzminister sagte er, die Schweiz wolle die Beziehungen zum Wüstenstaat wieder normalisieren. Der Fall Khashoggi sei «abgehandelt».
Damit preschte Maurer offenbar vor, ohne sich mit dem Gesamtbundesrat und den zuständigen Departementen abzusprechen. Im Interview mit Radio SRF betonte Wirtschaftsminister Guy Parmelin postwendend, es habe keine Neubeurteilung der Haltung gegenüber Saudi-Arabien im Bundesrat gegeben.
Es geht nicht um eine Diskriminierung Saudi-Arabiens. Es geht um eine ganz klare Verurteilung eines absolut skandalösen Vorfalls.
Und: Der Entscheid der Regierung vom Dezember, die Waffenexporte nach Riad zu stoppen, gelte nach wie vor. Der Lieferstopp war neben dem Krieg im Jemen auch wegen der Khashoggi-Affäre beschlossen worden. Schliesslich sei für die Beurteilung des Journalistenmords das Aussendepartement zuständig, so Parmelin.
Im EDA arbeitete während vieler Jahre der ehemalige Botschafter Daniel Woker. Er war auch in Kuwait stationiert und ist intimer Kenner der Region. Maurers Sicht, die Saudis dürften nicht auf Jahre hinaus «diskriminiert» werden, teilt er nicht: «Darum geht es nicht. Es geht um eine ganz klare Verurteilung eines absolut skandalösen Vorfalls.» Dass ein Land einen eigenen Staatsangehörigen in einer internationalen Vertretung ermorde, sei untragbar.
Daniel Woker
Ehemaliger Schweizer Botschafter
In der Aussenpolitischen Kommission des Parlaments wurde Maurers Äusserung kontrovers aufgenommen. Maurer seien Ethik und Moral offensichtlich nicht so wichtig, fanden einige Politiker. Kommissionspräsidentin Elisabeth Schneider-Schneiter stärkte Maurer im Gespräch mit SRF News den Rücken: Der Dialog müsse weitergeführt werden, um auch humanitäre Fragen in der Region angehen zu können.
Ex-Botschafter Woker relativiert: «Es geht nicht darum, den Dialog abzubrechen.» Schliesslich habe Finanzminister Maurer ja seinen saudischen Amtskollegen in Davos getroffen – und das sei auch absolut legitim. Aber: «Das heisst nicht, dass die Ermordung von Khashoggi ‹abgehandelt› wäre.»
Ein diplomatisches Minenfeld
Die «endgültige Linie» im delikaten Verhältnis zu Saudi-Arabien habe der Bundesrat offensichtlich noch nicht festgelegt, glaubt Woker. Diese müsse auch im grösseren Kontext betrachtet werden. Konkret jenem der saudisch-iranischen Spannungen und dem Schisma zwischen Sunniten und Schiiten in der islamischen Welt.
Die Schweiz sei gut beraten, vorsichtig vorzugehen: «Und sie hat auch in Iran wirtschaftliche und politische Interessen.» Das Finanzdepartement bestätigte am Mittwoch, dass Bundespräsident Maurer in den kommenden Monaten nach Riad reisen will. Der Besuch war wegen dem Fall Khashoggi vertagt worden.
Kommt die Riad-Reise zu früh?
Wird Maurer womöglich noch zurückgepfiffen? Der Bundespräsident sei aufgrund des Kollegialitätsprinzips dazu verpflichtet, Beschlüssen der gesamten Regierung zu folgen, gibt Woker zu bedenken: «Es wird also einen Bundesratsbeschluss mit Bezug auf die Reise brauchen.»
Die Regel, dass der Bundesrat geschlossen auftrete, sei wichtig: «Wir haben das auch gesehen, als Bundespräsident Maurer kürzlich in Wien sagte, die Schweiz würde nie in die EU passen.» Solche Aussagen ohne Rückhalt des Bundesrats zu machen, gehe nicht, schliesst Woker.
