- Der Genfer Staatsrat Pierre Maudet wird nicht mehr an die Spitze des Departements für Wirtschaftsförderung zurückkehren.
- Seine Regierungskollegen folgten damit am Mittwoch einer entsprechenden Empfehlung von Alt-Bundesrichter Jean Fonjallaz.
- In einem heute in Genf veröffentlichten Untersuchungsbericht wird davon abgeraten, Maudet seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zurückzugeben.
Nach zwei alarmierenden Diagnosen über das Management des DDE-Personals hatte der Staatsrat Jean Fonjallaz damit beauftragt, den Betrieb zwischen Januar 2019 und Oktober 2020 zu analysieren.
Mitarbeiter müssten geschützt bleiben
Angesichts der «ausserordentlich schweren Krise», in der sich die Behörde Anfang Oktober befand, müssen die Mitarbeiter nach Ansicht des ehemaligen Bundesrichters geschützt werden.
In der am Mittwoch veröffentlichten Zusammenfassung seines Gutachtens wird festgestellt, dass der als «autoritär» beschriebene Pierre Maudet wegen seiner juristischen Rückschläge mit einer Abteilung von 35 Mitarbeitern betraut wurde, die aber für «einen so aktiven Politiker» viel zu klein war. Dieses anfängliche Problem wurde durch die Wirtschaftskrise in Verbindung mit der Gesundheitskrise noch verschärft.
Zweiter Wahlgang am 28. März
Aufgrund der alarmierenden Diagnosen hatte die Exekutive Pierre Maudet, der daraufhin seinen Rücktritt und seine Kandidatur zur Wiederwahl angekündigt hatte, vorübergehend die letzten Vorrechte entzogen.
Maudet selbst hat sich mittlerweile auf FB zum Untersuchungsbericht geäussert. «Dieses Gutachten disqualifiziert das erste Diagnosegutachten und stellt die im Oktober 2020 überstürzt und ungerechtfertigt getroffenen Massnahmen infrage, die in der Folge zu meinem Rücktritt führten», schreibt Maudet unter anderem.
FDP-Regierungsrätin Nathalie Fontanet bleibt bis zur Neuverteilung der Departemente am 30. April zuständig für das Departement für Wirtschaftsförderung, das Maudet zunächst provisorisch entzogen worden war. Diese findet am 28. März statt. In der zweiten Runde der Ersatzwahl gibt es vier Kandidierende – darunter Pierre Maudet selbst.
