Regierungsrat Stephan Attiger weibelt im Rahmen der Allianz Bahnausbau, bestehend aus 15 Kantonen. Die Abstimmungsvorlage «Finanzierung und Ausbau der Eisenbahninfrastruktur» (FABI) bringe einen konkreten Nutzen für alle Landesteile und Regionen, heisst es in einer Mitteilung der Allianz Bahnausbau.
Die Massnahmen würden nach volkswirtschaftlichen Kriterien regional ausgewogen priorisiert. Erreicht würden zusätzliche Zugverbindungen, Reiseverkürzungen und weitere Kapazitäten für den Güterverkehr.
«Mit FABI hat der Bundesrat den unmissverständlichen Auftrag, bis 2018 vorzulegen, wie die Engpässe auf den Strecken Aarau-Zürich, Zürich-Winterthur, Luzern-Zug und Zug-Thalwil behoben werden», sagte der Präsident der Zentralschweizer Konferenz des öffentlichen Verkehrs, der Obwaldner Volkswirtschaftsdirektor Niklaus Bleiker.
Finanzierung durch neuen Fonds
Die Vorlage sieht insbesondere die Schaffung eines neuen Fonds vor: Mit dem Bahninfrastrukturfonds (BIF) sollen Betrieb, Unterhalt und Ausbau aus einem Topf finanziert werden. Weil der Fonds in der Verfassung verankert wird, muss darüber abgestimmt werden.
In den Fonds fliessen die Gelder, die bisher über den FinöV-Fonds in die Bahninfrastruktur flossen. Die rund 4 Milliarden Franken im Jahr stammen aus allgemeinen Bundesmitteln, aus der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) sowie aus Anteilen der Mehrwertsteuer und der Mineralölsteuer.
Der neue Fonds schafft die Grundlage für den weiteren Ausbau der Bahninfrastruktur. In städtischen Gebieten etwa zwischen Basel und Liestal ist der Viertelstundentakt geplant, auf anderen Strecken wie etwa Zürich-Chur, Bern-Luzern oder Biel-Neuenburg der Halbstundentakt.
