Fabi - Fabi-Vorlage: Ist der Zug bereits abgefahren?

Der Abstimmungssonntag wirft seinen Schatten voraus auf die nächste Abstimmung. Im Februar stimmt das Volk über die Fabi-Vorlage ab. Der öffentliche Verkehr soll für mehr als sechs Milliarden Franken ausgebaut werden. Nach dem Nein zur Vignettenerhöhung scheint der Widerstand grösser als erwartet.

Wie das Nein zu einer teureren Autobahnvignette zu interpretieren ist? Für SVP-Präsident Toni Brunner ist die Antwort klar: «Das war ein Aufstand der Autofahrer.» Die Autofahrer wollten nicht immer weiter geschröpft werden, das gelte es ernst zu nehmen. Toni Brunner sagt deshalb weiter: «Das ist bereits ein klarer Fingerzeig für die Fabi-Vorlage vom Februar.»

Fabi steht für «Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur» – 6,4 Milliarden für verschiedene Projekte des öffentlichen Verkehrs. Der SVP-Parteivorstand hat dazu am Freitag fast einstimmig die Nein-Parole beschlossen: «Die SVP lehnt die Fabi-Vorlage ab. Es ist nicht nur eine Mehrwertsteuererhöhung, es ist eine Zementierung der heutigen Umverteilung von der Strasse hin zur Schiene.» Und die SVP bekämpft diese Umverteilung.

Schwierige Ausgangslage

FDP und CVP sagen zwar Ja zum ÖV-Ausbau. Aber beide Partei-Präsidenten sind mit Toni Brunner einverstanden, dass das Nein zur teureren Vignette die Abstimmung im Februar schwieriger macht. Philipp Müller erläutert: «Es ist sicher eine schwierige Ausgangslage, wesentlich schwieriger als wenn die Vignettenvorlage Zustimmung gefunden hätte.» Auch einverstanden mit Brunner und Müller ist Christoph Darbellay: «Es ist vielleicht weniger einfach als vorgesehen, aber nach wie vor ist der ÖV in der Schweiz eine heilige Kuh.»

Beide wissen, dass ihre Basis die Februar-Abstimmung entscheiden wird. Das Gefühl sei auch bei ihrer Basis weit verbreitet, dass die Autofahrer für alles Mögliche mitbezahlen müssten. Der Bundesrat müsse hier nun überzeugen, sagt Philipp Müller: «Ich glaube, wichtig ist jetzt, dass man Transparenz herstellt über die Finanzströme zwischen dem öffentlichen Verkehr und der Strasseninfrastruktur. Die Leute wollen wissen, ‹Wofür bezahle ich?, Wo geht das Geld hin?›».

Wichtige Strassenfonds-Vorlage

Und um den Autofahrern trotz dem Nein zur Vignettenerhöhung eine Perspektive zu präsentieren, dass auch für sie etwas getan wird, sagt Christoph Darbellay an die Adresse der eigenen Bundesrätin, Verkehrsministerin Doris Leuthard: «Der Bundesrat muss sicher eine gute Vorlage bringen mit dem Strassenfonds.»

Noch vor Weihnachten will Bundesrätin Leuthard einen solchen Strassenfonds präsentieren. Ob sie damit die Gemüter der Autofahrer beruhigen kann? Im Februar gilt es wieder ernst.