- Die Initiative der Grünen will keine Produkte industrieller Massenproduktion auf dem Schweizer Markt. Schweizer Umwelt- und Tierschutzstandards sollen auch für importierte Produkte gelten. Zudem soll die Verschwendung von Lebensmitteln reduziert werden.
- Die Mehrheit im Nationalrat begrüsste diese Anliegen grundsätzlich, erachtete aber die Umsetzbarkeit als unmöglich und im Widerspruch zu internationalen Verpflichtungen.
- Der Nationalrat empfiehlt die Initiative mit 125 zu 37 Stimmen zur Ablehnung. Das Geschäft geht nun in den Ständerat.
Eine Initiative für faire Produktion und Tierwohl, dem hat eigentlich niemand etwas entgegenzusetzen. Trotzdem wurde das «Aber» wurde so deutlich, dass die Initiative nicht nur vom Bundesrat, sondern heute auch vom Nationalrat deutlich zur Ablehnung empfohlen wurde.
«Scheinsicherheit»
Die Gegner der Initiative sehen vor allem zwei Nachteile: Zum einen sei die Umsetzbarkeit sehr schwierig bis unmöglich. Es würden immense Kosten entstehen und wäre am Schluss doch nicht gewährleistet, ob die Produktion im Ausland wirklich fair verliefe.
Markus Hausmann (SVP/TG) sagt, mit der Annahme der Initiative würde sich der Schweizer Konsument in einer «Scheinsicherheit» wähnen. Zum anderen stehe das Begehren im Widerspruch zu internationalem Handelsrecht und würde die Preise in die Höhe treiben. «Die Initiative ist eine falsche gute Idee, man braucht keine neuen Gesetze», sagte Alice Glauser Zuffrey (SVP/VS).
Die Initiative könnte Arbeitsplätze und die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts gefährden.
Fehler im System
Es gehe um mehr als Essen, betonte Regine Sauter (FDP/ZH). Die Initiative könne Arbeitsplätze und die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts gefährden. Das Begehren gehe davon aus, dass Handel grundsätzlich unfair sei, was nicht stimme.
Sibel Arslan (Grüne/BS) entgegnete, der internationale Handel werde einzig von der Profitmaximierung diktiert. Chlorhühner und Hormonfleisch seien kaum im Interesse von Konsumenten, Umwelt und Gesellschaft.
Chlorhühner und Hormonfleisch sind kaum im Interesse von Konsumenten, Umwelt und Gesellschaft.
Parteikollege Bastien Girod (ZH) ortete einen Systemfehler. Im Inland werde hohe Qualität verlangt, beim Import aber darauf verzichtet. Der neue Verfassungsartikel zur Ernährungssicherheit verstärke diesen Widerspruch zusätzlich. Es sei ein altes Muster der Gegner, Initiativen aus Parteiinteressen als nicht umsetzbar zu deklarieren und wenn sie dann angenommen würde, sei es plötzlich doch nicht mehr so kompliziert.
SP ist gespalten
Die SP empfahl bereis am Dienstag im ersten Teil der Debatte die Stimmfreigabe zur Initiative. Prisca Birrer-Heimo (SP/LU) warnte, bei Annahme der Initiative steige der Druck auf die Schweiz, ihre Standards bei Produkten zu senken. Auch drohe die Gefahr höherer Lebensmittelpreise.
Mehrere Redner kritisierten die vorberatende Kommission dafür, keinen direkten Gegenentwurf ausgearbeitet zu haben. Aus Sicht der Kommission wäre allerdings auch mit einem Gegenvorschlag ein Konflikt mit dem internationalen Handelsrecht unvermeidlich.
Tiefere Zölle für nachhaltige Produkte als Alternative?
Einen Ausweg schlug Beat Jans (SP/BS) vor. Statt den Import gewisser Produkte zu unterbinden, soll die Schweiz die Einfuhr nachhaltiger Lebensmittel etwa mit tieferen Zöllen begünstigen. Es gebe einen klaren Unterschied: «Die Initiative will den Schweizer Markt für nicht nachhaltige Produkte schliessen. Der direkte Gegenvorschlag aber will den Markt für nachhaltige Produkte öffnen.» Somit würden die Lebensmittel gar günstiger.
Nationalrat sagt Nein
Mit dem direkten Gegenvorschlag zeigten sich auch die Initianten und mehrere Redner zufrieden. Im Rat fand der Zoll-Vorschlag jedoch keine Gnade und wurde mit 119 zu 60 Stimmen versenkt. Die Initiative empfahl der Nationalrat mit 125 zu 37 Stimmen bei 23 Enthaltungen zur Ablehnung. Innenminister Alain Berset erklärte, der Bundesrat habe Verständnis für das Anliegen. Die Initiative verletze aber internationale Verträge und könne ein aufwendiges Kontrollsystem zur Folge haben. Nun ist der Ständerat an der Reihe.
