Familien finanziell entlasten? Zuletzt sagten Volk und Stände Nein am 24. November 2013: Die SVP wollte neue Steuerabzüge für Familien, welche ihre Kinder selber betreuen, einführen. Die SVP-Familieninitiative war nicht das erste Volksbegehren mit einer solchen Stossrichtung. Bisher hatten solche Vorstösse an der Urne aber wenig Erfolg.
Auch die zweite familienpolitische Vorlage im Jahr 2013 wurde bachab geschickt – wenn auch nur knapp. Trotz einer Ja-Mehrheit im Volk scheiterte der Verfassungsartikel zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf am Ständemehr. Erfolg hatte 2006 die Harmonisierung der Familienzulagen.
2004 verwarfen die Stimmberechtigten hingegen eine Reform der Ehe- und Familienbesteuerung, die ein Teilsplitting für Verheiratete und eine massive Erhöhung des Kinderabzugs vorgesehen hatte.
Eine weitere Vorlage ist in der Pipeline. So will die CVP mit ihrer im Herbst 2012 eingereichten Initiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe» die steuerliche Benachteiligungen von Ehepaaren aufheben.
Die Ungleichbehandlung von Ehe- und Konkubinatspaaren bei den Steuern beschäftigt die Politik seit Jahrzehnten. Schon 1984 war sie vom Bundesgericht als verfassungswidrig beanstandet worden.
Einige Vorlagen scheiterten schon im Sammelstadium
Bereits in der Vergangenheit gab es mehrere Initiativen mit ähnlicher Stossrichtung. So wollte der Verein «Familie 3 plus» mit der Volksinitiative «Für die Familie – Kinder sichern Zukunft!» steuerliche Entlastung von Familien mit Kindern erreichen. Das Projekt versandete aber 2005 schon im Sammelstadium.
Die FDP lancierte 1985 ihre erste Volksinitiative unter dem Motto «für ehe- und familiengerechtere Bundessteuern»: Diese sollten für Familien gesenkt werden. Die Partei zog ihr Begehren aber 1990 zu Gunsten eines indirekten Gegenvorschlags zurück.
Meilenstein der Familienpolitik
Einen indirekten Erfolg hatte die Volksinitiative «Für die Familie» (Familienschutz) der Katholisch Konservativen Volkspartei (heute CVP). Sie wurde 1945 zu Gunsten eines direkten Gegenentwurfes zurückgezogen.
Dieser Gegenentwurf wurde im November 1945 an der Urne angenommen. Er bildete die Verfassungsgrundlage für die Mutterschaftsversicherung. Bis diese allerdings beim Souverän 2004 endlich Gnade fand, brauchte es noch vier weitere Urnengänge.
Weitere politische Marksteine im Bereich der Familie waren 1981 die Annahme des Gleichstellungsartikels in der Bundesverfassung und 1985 das Ja zur Gleichberechtigung von Mann und Frau in der Ehe.
