Fair und gerecht soll das Steuersystem sein. Da sind sich alle einig. Was aber fair und gerecht ist, darüber gehen die Meinungen weit auseinander. Eine Steuererleichterung für alle Familien fordert die Berner SVP-Nationalrätin Nadja Pieren: «Die Eltern, die ihre Kinder extern geben zum Betreuen, können einen Steuerabzug machen. Alle anderen, die diese Betreuung selber organisieren, können das nicht. Das ist unfair.»
Überhaupt nicht, findet die grünliberale Nationalrätin Tiana Moser. Steuerabzüge für Doppelverdiener-Familien korrigierten bloss bestehende Ungerechtigkeiten: «Für junge Familien ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf eine extrem grosse Herausforderung.» Wenn beide Elternteile arbeiten müssten oder wollten, lohne sich das nämlich kaum – der hohen Betreuungskosten und der Steuerprogression wegen.
Falscher Anreiz gesetzt
Wer nun auch noch die Steuerabzüge für Fremdbetreuungskosten abschaffe, fördere faktisch ein bestimmtes Familienmodell – das konservative: Der Mann verdient das Geld, die Frau schaut zu den Kindern. «Es ist wirklich ein Anreiz, eine Belohnung fast, wenn man zuhause bleibt. Und ich finde den Begriff der Herdprämie sehr unschön und möchte ihn deswegen nicht verwenden. Aber schliesslich geht es in diese Richtung.»
Unsinn, kontert Nadja Pieren. Die SVP-Politikerin leitet eine grosse, private Kinderbetreungsstätte. Gerade ihr könne man schlecht vorwerfen, sie zwinge Mütter zurück an den Herd: «Ich habe über 50 Krippenplätze neu geschaffen, das soll mir mal einer nachmachen. Vor allem die Linken, die immer mehr Krippenplätze fordern, aber dann aber doch nicht mehr konkrete Plätze anbieten können.»
Abzug logisch oder nicht?
Allerdings sind nicht nur Linke sind gegen die SVP-Familieninitiative. Auch die Mitteparteien und die Freisinnigen, sowie die CVP-Frauen empfehlen ein Nein. Die Initiative widerspreche der Logik im Steuersystem, argumentiert FDP-Nationalrat Andrea Caroni. Abzüge könne man doch nur von etwas machen, das zuvor verdient worden sei. «Wer ein Einkommen ausserhaus erwirbt, muss es versteuern, darf Abzüge machen. Wer keines erwirbt, weil er zuhause selber für sich und die Kinder sorgt, zahlt keine Steuern, also kann er nichts abziehen.»
Wobei: Auch was logisch ist im Steuersystem, ist offenbar Ansichtssache. Schon heute gewähren vier Kantone Steuerabzüge für Familien, die ihre Kinder selber betreuen. Wenn es dort möglich sei, dann überall, glaubt SVP-Frau Nadja Pieren: «Wenn ein Kanton familienfreundlich ist, kann er auch entscheiden, dass er den maximalen Betrag gewährt und dadurch Steuereinbussen hat. Aber das ist sehr gut in jedem Kanton möglich, ohne dass der Bürger irgendwie belastet wird.»
Angst vor Steuereinbussen
Die kantonalen Finanzdirektoren und der Bundesrat sehen das weit weniger locker. Sie rechnen mit Steuerverlusten von 390 Millionen für den Bund und mit einer Milliarde für die Kantone. Geld, das von irgendwem kommen oder irgendwo eingespart werden muss – und dann geht die Diskussion erst recht los, was fair und gerecht ist.
