Zum Inhalt springen

FDP für Volksentscheid Schweizer sollen über Migrationspakt abstimmen

  • Nach Auffassung des FDP-Aussenpolitikers Hans-Peter Portmann soll das Stimmvolk das letzte Wort zum UNO-Migrationspakt haben.
  • Vor diesem Hintergrund hat er einen entsprechenden Vorstoss eingereicht, der mit der Parteileitung abgestimmt sei.

Am Montag und Dienstag trifft sich die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats ganz im Zeichen des UNO-Migrationspakts. FDP-Aussenpolitiker Hans-Peter Portmann hat nun im Vorfeld der Sitzungen einen Vorstoss eingereicht, der verlangt, dass das Stimmvolk das letzte Wort über die Unterzeichnung des Abkommens haben soll.

Demokratischen Prozess durchlaufen

Diesen Vorstoss habe er in Abstimmung mit der Parteileitung eingereicht, sagte Portmann der «SonntagsZeitung» und dem «SonntagsBlick». Der Migrationspakt müsse den demokratischen Prozess durchlaufen, begründete Portmann des Vorstoss. Dies obwohl das Abkommen keine völkerrechtlich bindenden Richtlinien enthält.

Laut dem Bundesrat geht es darum, gemeinsame Eckwerte für eine geordnete Migration zu definieren. Die Schweizer Diplomatie war massgeblich an der Ausarbeitung des Pakts in den UNO-Gremien beteiligt.

Verstoss gegen Parlamentsgesetz?

Portmann will vom Bundesrat ausserdem wissen, ob für diese Beteiligung ein Mandat bestanden habe. Dass die Aussenpolitische Kommission zu dieser Frage nicht konsultiert wurde, verstosse gegen das Parlamentsgesetz.

Aussenminister Ignazio Cassis sagte Samstag in Zeitungen des Tamediaverlages: Ihm sei wichtig, diese Diskussion innenpolitisch breit zu führen, bevor die Schweiz den Pakt unterzeichne.

Vom Pakt abgewendet haben sich bisher Österreich, Ungarn, Tschechien, Polen, die USA und Australien.

Jederzeit top informiert!
Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden.
Schliessen

Jederzeit top informiert!

Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden. Mehr

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren. Weniger

Sie haben diesen Hinweis zur Aktivierung von Browser-Push-Mitteilungen bereits mehrfach ausgeblendet. Wollen Sie diesen Hinweis permanent ausblenden oder in einigen Wochen nochmals daran erinnert werden?

Meistgelesene Artikel