- Nach Auffassung des FDP-Aussenpolitikers Hans-Peter Portmann soll das Stimmvolk das letzte Wort zum UNO-Migrationspakt haben.
- Vor diesem Hintergrund hat er einen entsprechenden Vorstoss eingereicht, der mit der Parteileitung abgestimmt sei.
Am Montag und Dienstag trifft sich die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats ganz im Zeichen des UNO-Migrationspakts. FDP-Aussenpolitiker Hans-Peter Portmann hat nun im Vorfeld der Sitzungen einen Vorstoss eingereicht, der verlangt, dass das Stimmvolk das letzte Wort über die Unterzeichnung des Abkommens haben soll.
Demokratischen Prozess durchlaufen
Diesen Vorstoss habe er in Abstimmung mit der Parteileitung eingereicht, sagte Portmann der «SonntagsZeitung» und dem «SonntagsBlick». Der Migrationspakt müsse den demokratischen Prozess durchlaufen, begründete Portmann des Vorstoss. Dies obwohl das Abkommen keine völkerrechtlich bindenden Richtlinien enthält.
Laut dem Bundesrat geht es darum, gemeinsame Eckwerte für eine geordnete Migration zu definieren. Die Schweizer Diplomatie war massgeblich an der Ausarbeitung des Pakts in den UNO-Gremien beteiligt.
Verstoss gegen Parlamentsgesetz?
Portmann will vom Bundesrat ausserdem wissen, ob für diese Beteiligung ein Mandat bestanden habe. Dass die Aussenpolitische Kommission zu dieser Frage nicht konsultiert wurde, verstosse gegen das Parlamentsgesetz.
Aussenminister Ignazio Cassis sagte Samstag in Zeitungen des Tamediaverlages: Ihm sei wichtig, diese Diskussion innenpolitisch breit zu führen, bevor die Schweiz den Pakt unterzeichne.
Vom Pakt abgewendet haben sich bisher Österreich, Ungarn, Tschechien, Polen, die USA und Australien.
