Fedpol-Direktorin Nicoletta della Valle stellt die Frage in den Raum: Was ist der Schweiz innere und äussere Sicherheit wert?
Am vergangenen Freitag hatte sie ihren letzten Arbeitstag. Sie spricht über sicherheitsrelevante Themen: Terrorabwehr, organisierte Kriminalität, Menschenhandel, Mafia. Geldwäsche.
308 Millionen Franken erhalte Fedpol von der Politik, sagt della Valle. Das entspreche genau den Kosten für anderthalb F-35-Kampfjets. Die Schweiz beschafft 36 davon für rund sechs Milliarden Franken.
Ich mag dieses Bild, ich weiss den Witz finden nicht alle gleich lustig.
Das Bild ist kein Zufall. Nicoletta della Valle illustriert damit ihre Sicht auf das Verhältnis zwischen innerer und äusserer Sicherheit. Sie zeigt damit ein Ungleichgewicht auf.
Und dennoch sagt sie: «Man darf die Armee und die Polizei nicht gegeneinander ausspielen.»
Aber Nicoletta della Valle macht eine Diskrepanz sichtbar. Hier die Armee der teuren Jets und den hunderten Millionen, die sie unter dem Eindruck des Kriegs, welcher Russland in der Ukraine angezettelt hat, mehr erhält.
Da das Bundesamt für Polizei, welches durch die neusten Sparmassnahmen des Bundes quer durch alle Departemente, mit noch weniger Geld haushalten muss. «Zu wenig Geld», sagt die abtretende Fedpol-Direktorin.
Es ist mir klar, der Bund spart, aber irgendeinmal müssen wir merken, dass wir den Polizeien – ich spreche nicht nur von Fedpol – mehr Mittel in die Hand geben müssten.
Die Forderung nach mehr Geld richtet sie an Bundesrat und Parlament. Sie zeige Politikerinnen und Politiker jeweils Bilder von Drogen, Waffen und auch Drohbilder.
Eines zeigt einen abgehauenen Kopf. Doch immer noch hätten viele das Gefühl, solches gehe uns in der Schweiz nichts an.
«Die Gesellschaft bewegt sich erst, wenn Terror und organisierte Kriminalität unser Sicherheitsgefühl genügend heftig durchschütteln», sagt della Valle.
Der Vorwurf an die Politik: Untätigkeit. «Das sei eine grosse Kritik», sagt die Präsidentin der Sicherheitskommission des Nationalrats, Priska Seiler Graf.
Sicherheitspolitikerin Graf sagt, der Krieg in der Ukraine überdecke alles andere. Die Tendenz sei da, dass man nur noch da handlungsbereit sei.
Die Armee braucht mehr Geld, aber ...
Wenn man beim Fedpol mehr Mittel wegnehme und die Armee mehr Geld erhalte als gedacht: «Dann frage ich mich schon, ist das die richtige Gewichtung», so Priska Seiler Graf.
Das Bundesamt für Polizei muss wegen den Sparbemühungen des Bundes wohl mit weniger Geld auskommen, hat jedoch in Vorjahren auch schon mehr Personal bewilligt erhalten.
Das Bewusstsein ist in unserem Land noch nicht angekommen.
Die Armee sei 30 Jahre lang herunter gespart worden, gibt Andrea Gmür, Präsidentin der Sicherheitskommission des Ständerats, zu bedenken. Und dennoch sagt Gmür auch, dass die innere Sicherheit vernachlässigt werde.
«Ich behaupte, der Bundesrat unterschätzt die Sicherheitslage massiv. Nicht nur die äussere Sicherheit, auch die innere Sicherheit.» Gesellschaft und Politik würden sich zu stark in Sicherheit wiegen. Terrorgefahr und organisierte Kriminalität seien da.
