Der Unwille ist unübersehbar in der Mitteilung des Bundesrates. Eine offene Politik gegenüber Investitionen aus dem Ausland sei für den Wohlstand der Schweiz von zentraler Bedeutung, schreibt er zuerst. Eine Investitionskontrolle sei unnötig, da strategische Infrastrukturen wie Stromfirmen und etwa die Swisscom in der Schweiz der öffentlichen Hand gehörten.
Erst danach erklärt der Bundesrat, wie er den Wunsch des Parlamentes umsetzen möchte. Neu sollen ausländische Investitionen staatsnaher Herkunft meldepflichtig sein, jene privater Herkunft nur dann, wenn sie zu einer Übernahme führen.
Falls der Verdacht entsteht, dass die Übernahme die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährden oder den Wettbewerb verzerren könnte, soll ein Genehmigungsverfahren eingeleitet werden, unter der Federführung des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco). In umstrittenen Fällen soll der Bundesrat entscheiden, ob eine Übernahme getätigt werden darf oder nicht.
China möchte eine kontrollierte Staatswirtschaft und dem Ganzen ein Mäntelchen freier Marktwirtschaft umhängen – das steht im direkten Widerspruch zu den Interessen der Schweiz.
Der Vorstoss zur «Lex China» stammt von Ständerat Beat Rieder von der «Mitte»-Partei. Er findet den Vorschlag des Bundesrates zwar verspätet, aber angemessen.
Alle anderen westlichen Länder hätten solche Investitionskontrollen, sagt er, und das sei sinnvoll. «In unserer modernen Welt sind wir mit unterschiedlichen Zielrichtungen unterwegs: Die Schweiz möchte eine freie Marktwirtschaft. China etwa möchte eine kontrollierte Staatswirtschaft und dem Ganzen ein Mäntelchen freier Marktwirtschaft umhängen – das steht im direkten Widerspruch zu den Interessen der Schweiz.»
Ausverkauf des Know-hows?
Das Reich der Mitte kauft in strategischen Bereichen Firmen auf, um sich deren Wissen anzueignen und seine Wirtschaftsmacht auszubauen. Es gewährt dabei keineswegs gleich lange Spiesse: ausländische Firmen dürfen nicht frei chinesische Firmen aufkaufen.
Es sei naiv, sich diesem Spiel zu fügen, sagt Rieder: Wenn die Schweiz staatliche Unternehmen mit unglaublichen finanziellen Mitteln frei walten lasse, würde sie ihren freien Markt aufgeben. «Wir verkaufen uns dann sehr teuer – am Ende der Fahnenstange sind das Know-how und Arbeitsplätze weg.»
Grundsätzlich sind wir gegen eine staatliche Investitionskontrolle. Diese wird sich aber nur auf wenige Einzelfälle beziehen, in denen die staatliche Sicherheit negativ betroffen wäre.
Der Wirtschafts-Dachverband Economiesuisse ist hingegen nicht erfreut über die vorgesehenen Investitionskontrollen. Geschäftsleitungsmitglied Jan Atteslander sagt: «Grundsätzlich sind wir gegen eine staatliche Investitionskontrolle. Diese wird sich aber nur auf wenige Einzelfälle beziehen, in denen die staatliche Sicherheit negativ betroffen wäre.» Es habe sich bei vergleichbaren Ländern gezeigt, dass Investitionskontrollen hohe Kosten verursachten und nur wenige eher unwichtige Fälle zutage gebracht hätten.
Nachrichtendienst warnt
Doch es mehren sich die Stimmen, welche aus geopolitischen Gründen zur Vorsicht mahnen bei Investitionen aus Ländern wie China. So etwa schreibt der Nachrichtendienst in seinem aktuellen Sicherheitsbericht: Der Schweiz fehlten robuste Instrumente, um staatlich motivierte Investitionen von Dritten zu erkennen und gegebenenfalls zu unterbinden. Man könne sagen, dass «jedes Land eine Industriepolitik habe, entweder die eigene oder eine fremde.»
Mit der «Lex China» soll die Schweiz ein Instrument erhalten, um dem entgegenzuwirken. Als Nächstes wird dazu ein neues Gesetz ausgearbeitet. Das tut der Bundesrat nur zähneknirschend, wie er zum Ausdruck bringt. Doch die Diskussion zeigt: die wirtschaftsliberalen Grundsätze der Schweiz werden herausgefordert im Umgang mit staatskapitalistischen Ländern wie China.
