- Die Frühjahrssession der Eidgenössischen Räte findet vom 27. Februar bis am 17. März statt.
- Über die wichtigsten Entscheidungen halten wir Sie hier im Liveticker auf dem Laufenden.
- Einen Überblick über die wichtigsten Geschäfte finden Sie hier.
Themen in diesem Liveticker
- Die Frühjahrsession 2023 ist offiziell zu Ende
- Die wichtigsten Entscheide der letzten Sessionswoche
- BVG-Reform vom Parlament angenommen
- Guten Morgen aus dem sonnigen Bern!
- Die Beratungen im Parlament sind für heute beendet
- Nationalrat will Botschaftsasyl nicht wieder einführen
- SVP-Motionen gegen illegale Migration im Nationalrat gescheitert
- Nationalrat will 3000 Personen aus der Nothilfe heraushelfen
- Parlament will den Straftatbestand Aggression im Strafgesetzbuch
- Investitionen in höhere Ausbildungen sollen sich lohnen
- Nationalrat will Zivildienst für Dienstuntaugliche öffnen
- Ständerat stimmt Kompromiss bei BVG-Reform zu
- Soll der Bundesrat die schweizerische Stahlbranche unterstützen?
- Nationalrat will viel Geld für Sportanlässe freigeben
- Armenien/Aserbaidschan: SR lehnt mehr Engagement der Schweiz ab
- Ständerat lehnt Iran-Motion sehr knapp ab
- Meldepflicht für Cyberangriffe soll kommen
- Guten Morgen aus Bern!
- Die Sitzung ist beendet – morgen geht's weiter
- Strengere Regeln für Krankenkassen-Vertreter
- Nationalrat erteilt zusätzlicher Ferienwoche Absage
- Neue Zivilprozessordnung ist bereit für Schlussabstimmung
- BVG-Reform: Nationalrat stimmt Kompromissvorschlag zu
- Mittagspause in Bundesbern – BVG-Reform steht auf der Kippe
- Nationalrat will Moratorium für den Bau neuer AKW beibehalten
- Stromgesetz: Grüne legen neuen Atomkraft-Ausstiegsplan vor
- Nationalrat: Messwesen im Strom soll liberalisiert werden
- Auch die Renteninitiative der Jungfreisinnigen wird abgelehnt
- Bundesrat Berset erklärt Ablehnung der Vorlage
- Caroni: «Es braucht einen Mechanismus zur AHV-Nachhaltigkeit»
- Hans Stöckli (SP/BE): «Wessen Lebenserwartung?»
- Widerspruch auch von der SVP
- Minderheit ist für die Erhöhung des AHV-Rentenalters
- Jetzt wird die Renteninitiative der Jungfreisinnigen diskutiert
- Der Ständerat lehnt Initiative für 13. AHV-Rente ab
- Bundesrat Berset zur ablehnenden Haltung des Bundesrats
- Marina Carobbio: Kommissionsminderheit ist für eine 13. AHV-Rente
- Die AHV-Debatte im Ständerat beginnt
- Grosse AHV-Debatte: Mehr Geld für alle oder Rentenalter 66?
- Guten Morgen aus Bundesbern!
- Das war der Sessionstag
- Forschung zur Gendermedizin soll intensiviert werden
- Parlament bringt Wasserkraftprojekte auf den Weg
- BVG-Reform geht in die Einigungskonferenz
- Keine Pestizid-Kurspflicht für Hobbygärtner
- Nationalrat: SVP kämpfte gegen die Solarpflicht
- Nationalrat lehnt Solarpflicht für bestehende Bauten ab
- Gegenvorschlag zur Kostenbremse-Initiative findet Zuspruch
- NR: Aussenpolitischer Bericht 2022 zu Kenntnis genommen
- Ständerat will über Kostenziele gegen Prämienanstieg debattieren
- Die Räte haben ihre Beratungen wieder aufgenommen
- Ende der Debatte im Nationalrat – morgen geht's weiter
- NR: Nationale Biotope und Vogelreservate bleiben unangetastet
- Nationalrat auf Konfrontationskurs mit Umweltverbänden
- Ständerat will «Lex Koller» lockern
- Räte streiten sich bei Pensionskassenreform um letzte Differenzen
- Monsterdebatte zur Energieversorgung der Zukunft
- Ständerat zieht Verschärfung des Jugendstrafrechts in Betracht
- Kriegsmaterialexporte geben weiter zu reden
- Die letzte Sessionswoche beginnt
- Die wichtigsten Entscheide der zweiten Sessionswoche
- Nationalrat fordert Übernahme der EU-Sanktionen gegen Iran
- Parlament soll sich zu Europapolitik äussern können
- Nationalrat will zwei Formvorschriften im Mietrecht lockern
- Nationalrat stimmt Agrarpolitik 2022+ mit klarem Mehr zu
- Projekt «Durchgangsbahnhof Luzern» soll vorangetrieben werden
- Parlament will Ausbau des Fernverkehrs auf der Schiene
- Planung für multifunktionalen Grimseltunnel soll vorangehen
- Räte wollen Potenzial des Grundwassers als Wärmespeicher nutzen
- Parlament soll künftig in Krisenlagen virtuell tagen können
- Agrarpolitik im Nationalrat – Grimseltunnel im Ständerat
- Debatten in den Räten beendet
- Agrarpolitik: Nationalrat gegen neue Vorgaben zu Klima und Tieren
- Nationalrat lehnt Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes ab
- Postulat zur Prüfung von längerem AKW-Betrieb abgelehnt
- Nationalrat will «Rollende Landstrasse» bis 2028
- Ständerat will keine Änderungen bei erleichterter Einbürgerung
- Parlament bewilligt höheren Beitrag an weltweiten Umweltschutz
- Höhere Einzahlungen in Säule 3a sind vom Tisch
- Ständerat stimmt Steuer auf nikotinhaltige E-Zigaretten zu
- Nationalrat will Bau von Windenergieanlagen beschleunigen
- Das steht heute auf dem Programm
- Debatten in den Räten beendet
- Candinas begrüsst Delegation aus Dominikanischer Republik
- Eigentümer sollen bei Eigenbedarf schneller zum Ziel kommen
- Ständerat will keine stärkere Überwachung gefährlicher Personen
- Ständerat will Verhüllungsverbot auf Bundesebene umsetzen
- Nationalrat will schärfere Regeln für Untervermietung
- Räte nähern sich bei Revision des Sexualstrafrechts
- Sexualstrafrecht im Ständerat – Mietvorlagen im Nationalrat
- Debatten sind beendet
- Ständerat lehnt erste Motion zur Kriegsmaterial-Wiederausfuhr ab
- Parlament befürwortet elektronische Urkunden
- Parlament erschwert Wechsel von Armee zum Zivildienst
- ZPO-Reform muss in die Einigungskonferenz
- Ständerat gegen «Professional Bachelor/Master»
- Viertelstundentakt im Unteren Aaretal muss warten
- Schweiz könnte auf einen Teil der Leopard-Panzer verzichten
- Nationalrat stimmt Armeeeinsatz im Asylbereich zu
- Zweite Sessionswoche beginnt
- Die wichtigsten Entscheide der ersten Sessionswoche
- Erste Sessionswoche beendet
- Längerer Grenzschutz für Schweizer Gemüse
- Nationalrat will Zugang zu Pädagogischen Hochschulen erleichtern
- Voller Teuerungsausgleich bei der AHV ist vom Tisch
- Parlament will erleichterte Nacht- und Sonntagsarbeit
- Nationalrat will keinen Preisrechner für Treibstoffe
- BVG-Reform geht zurück an den Nationalrat
- BVG: Ständerat hält an tieferer Eintrittsschwelle fest
- Auch Ständerat will weniger Hürden für Haus- und Kinderärzte
- Rechtsgrundlage für Digitalisierung der Bundesverwaltung naht
- Ständerat: Hinterlassene Elternteile erhalten 16 Wochen Urlaub
- Darüber debattieren die Räte heute
- Dritter Sessionstag beendet
- Parlament will tiefere Hürden beim Betreuungsurlaub
- Nationalrat will Kinderbetreuung mit Geld vom Bund unterstützen
- Nationalrat heisst Beiträge an Kinderbetreuung gut
- Ab 15:00 Uhr: Fortsetzung zur Debatte über Kinderbetreuung
- Delegation des slowakischen Parlaments im Nationalrat
- Nationalrat tritt auf Vorlage für Beiträge an Kinderbetreuung ein
- Kehrtwende bei AHV-Teuerungsausgleich
- Parlament beschliesst vorsorgliches Nein zu Gletscher-Initiative
- Ständerat will Swisscoy-Einsatz im Kosovo verlängern
- Ständerat genehmigt Armeeeinsatz für Asylwesen
- Kompromiss bei Strafen für Raser steht definitiv
- Bundesrat Rösti: «Ich freue mich, wieder unter Ihnen zu sein»
- Das steht am dritten Sessionstag auf dem Programm
- Zweiter Sessionstag ist beendet
- Nationalrat für Gegenvorschlag zur Prämien-Entlastungsinitiative
- Ständerat will mehr Sicherheit bei digitalen Daten
- Nationalrat will weniger Hürden für Haus- und Kinderärzte
- Mehrwertsteuerpflicht für Versandhändler im Ausland
- BVG: Einigung bei Kompensation für tieferen Umwandlungssatz
- Parlament will Zahl der Pensionskassen-Versicherten erhöhen
- Schwerverkehrsabgabe wird europäischen Standards angepasst
- Die wichtigsten Geschäfte des zweiten Sessionstags
- Nationalrat will Vetorecht für Parlament – Debatten beendet
- Nationalrat will mit «Freiburger Modell» Kosten sparen
- Parlament stimmt Rechtshilfevertrag mit Kosovo zu
- Kein Verbot von Aluminiumsalzen in Kosmetikprodukten
- Keine erleichterte Beweislast bei sexueller Belästigung
- Traditionelles Foto im Ständerat
- Nationalrat will Pressefreiheit in Finanzplatzfragen garantieren
- Kommissionsmehrheit will keinen vollen Teuerungsausgleich bei AHV
- Nationalrat fordert «sofortigen Stopp der Brutalität» in Iran
- Neue Nationalräte legen Amtseid ab
- Schweigeminute für die Opfer des Ukraine-Krieges
- Nationalratspräsident Candinas eröffnet Frühjahrssession
Quellen: SRF und Agenturen
