Gegen Heiratsstrafe - Initiative für Individualbesteuerung von Verheirateten lanciert

• Frauen und Männer sollen unabhängig von ihrem Zivilstand besteuert werden.
• Das verlangt eine Schweizer Volksinitiative, die am internationalen Frauentag, lanciert wurde.
• Heute werden Verheiratete und gleichgeschlechtliche Paare in einer eingetragenen Partnerschaft gemeinsam besteuert, was teils zu höheren Steuern führt.

Die Individualbesteuerung ist aus Sicht der Initiantinnen und Initianten am fairsten: So werde man den verschiedenen Modellen der Partnerschaft gerecht und fördere die Gleichstellung.

Zudem setze sie sinnvolle ökonomische Anreize, indem Zweitverdiener und insbesondere erwerbstätige Mütter für ihr Einkommen nicht steuerlich bestraft würden, stellten die Initiantinnen in den Unterlagen zur Medienkonferenz fest.

Erhöhten Steuersatz beseitigen

Heute wird die Individualbesteuerung in der Schweiz nur bei alleinstehenden Personen und unverheirateten Paaren angewendet. Verheiratete Paare und gleichgeschlechtliche Paare, die in einer eingetragenen Partnerschaft leben, werden dagegen gemeinsam besteuert. Ihre Einkommen werden also zusammengerechnet.

Das führt zu einem erhöhten Steuersatz und damit dazu, dass gemeinsam besteuerte Paare bei gleichem Einkommen mehr Steuern bezahlen als Paare oder Einzelpersonen, die individuell besteuert werden.

Auch OECD empfiehlt Individualbesteuerung

Eine Analyse der Denkfabrik Avenir Suisse kam im vergangenen Juni zum Schluss, dass die Individualbesteuerung im Hinblick auf das Kosten-Nutzen-Verhältnis von Vorteil ist gegenüber anderen Modellen.

Um die Erwerbstätigkeit der Frauen zu erhöhen, empfiehlt auch die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) der Schweiz seit längerer Zeit, eine Individualbesteuerung einzuführen, wie sie in den meisten europäischen Ländern bereits besteht.

Zum überparteilichen Initiativkomitee zählen unter anderem alt Bundesrätin Ruth Metzler (CVP), Nationalrätin Christa Markwalder (FDP/BE) und Nationalrat Martin Landolt (BDP/GL), Ständerätin Eva Herzog (SP/BS) und Ständerat Daniel Jositsch (SP/ZH) sowie Valentin Vogt, Präsident des Arbeitgeberverbandes, und Adrian Wüthrich, Präsident des Gewerkschaftsdachverbands Travail Suisse.

Ein starkes Initiativkomitee, von links: Nationlrätin Anna Giacometti, Ständerätin Johanna Gapany, Carolina Müller-Möhl, Verwaltungsratspräsidentin der Müller-Möhl Group, alt Bundesrätin Ruth Metzler, Nationalrätin Christa Markwalder, Ständerätin Eva Herzog und Nationalrätin Susanne Vincenz-Stauffacher.

Keystone

Die Forderung nach Gleichstellung im Steuerrecht ist nicht neu. 2016 lehnte das Stimmvolk die Volksinitiative der CVP «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe» knapp ab. Weil der Bund falsche Zahlen vorgelegt hatte, entschied das Bundesgericht später, dass die Abstimmung aufzuheben sei.

Im Februar 2020 zog das CVP-Initiativkomitee sein Volksbegehren zurück. Parteipräsident Gerhard Pfister hatte zuvor bekannt gegeben, dass die Parteispitze eine neue Initiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe plane – ohne die umstrittene Definition der Ehe als Bündnis zwischen Mann und Frau.