- Väter sollen zwei Wochen bezahlten Vaterschaftsurlaub erhalten.
- Das hat die Sozialkommission des Ständerats (SGK-S) beschlossen.
- Mit einem direkten Gegenvorschlag will sie die Initiative für einen bezahlten Vaterschaftsurlaub entkräften.
Die Volksinitiative verlangt vier Wochen bezahlten Vaterschaftsurlaub. Die Mehrheit der Ständeratskommission hält die Hälfte für einen «sinnvollen Kompromiss», wie die Parlamentsdienste mitteilten. Mit 8 zu 5 Stimmen hat die SGK eine parlamentarische Initiative als indirekten Gegenentwurf zur Volksinitiative beschlossen.
Kosten als Grund für den Kompromiss
Vorgesehen ist ein zweiwöchiger bezahlter Vaterschaftsurlaub. Diesen soll der Vater innerhalb von sechs Monaten ab der Geburt am Stück oder als Teilzeitreduktion, also auch tageweise, beziehen können. Finanziert werden soll der Vaterschaftsurlaub wie die Mutterschaftsentschädigung über die Erwerbsersatzordnung (EO).
Ein Grund für den Kompromiss sind die Kosten. Vier Wochen Vaterschaftsurlaub würden nach Berechnungen des Bundes rund 420 Millionen Franken pro Jahr kosten. Nach Ansicht der SGK-S würde das die Wirtschaft mit zu umfangreichen zusätzlichen Abgaben belasten und Unternehmen vor grosse organisatorische Herausforderungen stellen.
KMU sollen entlastet werden
Mit dem massvollen Kompromiss eines zweiwöchigen Urlaubs hingegen würden insbesondere Kleinstbetriebe und KMU weniger stark belastet. Damit stelle der indirekte Gegenentwurf einen sozialpolitisch verträglicheren Beitrag zur Schaffung eines familienfreundlichen Arbeitsumfelds dar, heisst es in der Mitteilung.
Deutlich abgelehnt hat die Kommission einen 16-wöchigen Elternurlaub, bei dem die ersten acht Wochen im Sinne des Mutterschutzes nur von der Mutter bezogen werden, während die restlichen acht Wochen wahlweise unter den Eltern aufgeteilt werden können. Die Mehrheit will den minimalen Schutz der Mütter nach der Geburt nicht in Frage stellen.
Bundesrat lehnt Initiative ab
Eine Abstimmungsempfehlung zur Volksinitiative hat die Kommission noch nicht beschlossen. Zuerst will sie den Gegenentwurf ausarbeiten. Dafür braucht sie die Zustimmung der Nationalratskommission.
Der Bundesrat lehnt die Initiative «Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub – zum Nutzen der ganzen Familie» ab. Er anerkennt zwar das Anliegen, sieht aber in erster Linie Sozialpartner, Kantone und Gemeinden in der Pflicht.
Initianten sind nicht zufrieden
Die Initiative ist im Juni 2017 eingereicht worden. Urheber sind die Organisationen Travail.Suisse, männer.ch, Alliance F und Pro Familia Schweiz. Sie verlangen, dass der Vaterschaftsurlaub wie der Mutterschaftsurlaub über die Erwerbsersatzordnung (EO) finanziert wird und mindestens vier Wochen dauert.
In einer Stellungnahme äusserte sich Travail.Suisse zufrieden darüber, dass die Kommission die Notwendigkeit eines Vaterschaftsurlaubs anerkannt habe. Die Schweiz habe als einziges Land in Europa noch immer keinen Vaterschaftsurlaub. Zwei Wochen sind nach Ansicht von Travail.Suisse aber zu wenig. Die vier Wochen, die die Volksinitiative verlange, seien bereits ein Kompromiss.
