Das Parlament hat in der ausserordentlichen Session in Bern beschlossen, dass zuerst ein Gesetz zu einer neuen Corona-Warn-App verabschiedet werden muss, bevor man die App aufs Smartphone laden kann.
«Das verlangsamt den Prozess überhaupt nicht. Das ist nicht Ziel der Kommission», versicherte FDP-Nationalrat Damien Cottier als Sprecher der staatspolitischen Kommission gestern Abend. Es gehe nicht darum, den Bundesrat bei der Einführung der App auszubremsen.
Vielmehr sei die Kommission der Ansicht, dass es für die breite Lancierung der sogenannten «Proximity Tracing App» zurzeit einfach keine genügende gesetzliche Grundlage gebe. Und diese sei nötig, gehe es doch bei der App – obschon sie freiwillig sein soll – um einen potenziellen Eingriff in die Grundrechte.
Lancierung frühestens im Juli
Der Nationalrat – und einen Tag davor der Ständerat – haben diese Haltung unterstützt. Damit muss der Bundesrat nun ein dringliches Bundesgesetz ausarbeiten, um die App in der Schweiz einführen zu können. In der Sommersession im Juni soll es von beiden Räten verabschiedet werden. Mit der breiten Lancierung der App ist somit frühestens im Juli zu rechnen.
Trotzdem soll die App aber schon vorher zum Einsatz kommen, wenn es nach dem Bundesrat geht – aber bloss in der Form eines Tests. «Es wird sicher keine riesengrosse Testphase sein», kündigte Gesundheitsminister Alain Berset gestern vor dem Nationalrat an. Die Testphase erlaube es der Community, die sich gut mit dem Thema auskenne, die Solidität der App zu testen.
Es wird sicher keine riesengrosse Testphase sein.
Weitere Details hat Berset noch nicht verraten wollen. Nur so viel: Die Testphase werde demnächst starten und «einige Wochen» dauern. Damit eine Tracing-App richtig funktioniert, müssen sie mindestens 60 Prozent der Bevölkerung auf ihren Smartphones installiert haben, sagen die Entwickler. Dies dürfte in einer Testphase kaum zu erreichen sein.
