Eine Identitätskarte herauszugeben – ob digital oder physisch – sei nicht die Aufgabe von privaten Unternehmen, sagt Erik Schönenberger. Er ist Geschäftsführer der digitalen Gesellschaft, einer NGO, die sich unter anderem für Konsumentenrechte im Internet einsetzt. «Genauso wie ich jetzt nicht zum Grossverteiler gehe und mir da den Pass kaufe, sollte das bei der elektronischen Identität auch sein.»
Den Pass kann ich auch nicht im Grossverteiler kaufen.
Der Staat müsse die Identität einer Person beglaubigen und für die Sicherheit der Daten sorgen, nicht private Unternehmen, findet auch Hannes Gassert. Er ist Mitgründer des Vereins opendata.ch, der sich für den offenen Zugang zu Daten im Internet einsetzt: «Das Anbieten einer Internet-ID ist eine Aufgabe, die ein moderner Staat haben muss. Sonst erklärt er sich digital bankrott.»
Nur eine Firma hätte Möglichkeiten
Anderer Meinung ist CVP-Politikerin Andrea Gmür-Schönenberger. Als Mitglied der Rechtskommission des Nationalrates, welche das Gesetz zur E-ID vorberaten hat, ist sie überzeugt: «Die technologischen Entwicklungen sind derart schnell, dass die privaten Anbieter viel näher sind – einerseits bei der Kundschaft, andererseits bei diesen technologischen Entwicklungen.» Wichtig sei aber, dass man die Stellen, welche die digitale Identität herausgeben, kontrolliere.
Die technologischen Entwicklungen sind derart schnell, dass die privaten Anbieter viel näher sind.
Derzeit gibt es nur eine Firma, welche diese Aufgabe übernehmen könnte: die SwissSign Group, ein Konsortium aus Bankdienstleistern, Versicherungen, der SBB, Post und Swisscom.
Genau das sei gefährlich, wenn nur ein einziges Unternehmen die digitale Identität herausgebe, warnt Schönenberger von der digitalen Gesellschaft. Denn das Unternehmen könnte mit den gesammelten Daten eigene Geschäftsmodelle aufbauen – beispielsweise Werbeplätze verkaufen, ähnlich wie dies Konzerne wie Facebook tun.
Alle wollen aufs Tempo drücken
CVP-Nationalrätin Gmür-Schönenberger hingegen macht sich bezüglich Datenschutz keine Sorgen: «Über allem steht immer wieder das Datenschutzgesetz.» Alle Beteiligten wollten, dass rigide kontrolliert und überprüft werde, was mit den Daten passiere. «Da habe ich keine Bedenken.»
Wichtig sei jetzt, dass es mit der digitalen Identität vorwärts gehe, damit die Schweiz bei der Digitalisierung nicht abgehängt werde. Das sehen Gegner wie Befürworter so. Heute Mittwoch entscheidet der Nationalrat, wie er die E-ID künftig regeln will. Folgt der Rat seiner vorberatenden Kommission, wird er das E-ID-Gesetz annehmen.
