Das sei ein Dammbruch, sagen Experten nach dem Entscheid des Nationalrates zum Online-Glücksspiel. Mit dem neuen Geldspielgesetz wird erstmals in der Schweiz eine sogenannte Netzsperre eingeführt.
Netzsperren können immer umgangen werden
Netzsperren seien immer die falsche Option, sagt Alexander Sander, Geschäftsführer bei der Digitalen Gesellschaft Deutschland. Erstens, weil sie so gut wie immer umgangen werden können – ihr beabsichtigtes Ziel also in der Regel nicht erreichen. Zweitens lösten sie das grundlegende Problem nicht, sagt Sander. Ein illegales Online-Angebot bestehe nämlich weiterhin, es werde nur unsichtbar gemacht.
Netzsperren sind immer die falsche Option.
Das sei also keine Ursachen-, sondern Symptombekämpfung. Die Auswirkungen von Netzsperren seien vor diesem Hintergrund unverhältnismässig hoch, eine absurde technische Zensurmassnahme.
Löschen bringt mehr als sperren
In verschiedenen europäischen Ländern werden Netzsperren regelmässig zum «Schutz vor Terrorismus» und «Kindsmissbrauch» gefordert. Fachleute sind sich jedoch einig: Löschen bringt mehr als sperren. Illegale Angebote sollen strafrechtlich belangt, abgeschaltet und den Hintermännern das Handwerk gelegt werden. Insbesondere im Fall von Terrorismus und Kindsmissbrauch sei ein Deckmantel des Schweigens ein fatales und kontraproduktives Signal.
Dass in der Schweiz einschneidende Zensurmassnahmen mit wenig bedrohlichen Glückspielangeboten gerechtfertigt werden, lässt Schlechtes für die Zukunft befürchten, sagt Linus Neumann vom Chaos Computer Club (CCC). Dieser ist die grösste europäische Hackervereinigung und seit über dreissig Jahren Vermittler im Spannungsfeld technischer und sozialer Entwicklungen.
Sind die technischen Anlagen für Netzsperren etabliert, folgen umgehend Forderungen nach Ausweitung.
Seien die technischen Anlagen und juristischen Prozesse für Netzsperren erst einmal etabliert, würden umgehend Forderungen nach Ausweitung in andere Bereiche laut, sagt Neumann. Deswegen sei schon der erste Schritt zum Errichten einer Zensur-Infrastruktur zu unterbinden.
