Darum geht es: Das Kostenwachstum im Gesundheitswesen ist Bundespräsident Alain Berset ein Dorn im Auge. Heute hat er ein Massnahmenpaket vorgestellt, das diese Kosten dämpfen soll.
Die wichtigsten Punkte: Es soll ein Referenzpreissystem mit einem Maximalpreis für Medikamente, deren Patente abgelaufen sind – also hauptsächlich für Generika – eingeführt werden. Demnach würde bei teureren Medikamenten nur noch der Referenzpreis von der Krankenkasse vergütet.
Die von Bundesrat Berset beschlossenen Änderungen seien enttäuschend, mutlos und gingen zu wenig weit. Das sagen Konsumentenorganisationen aber auch Gesundheitsökonom Heinz Locher, der an dem Bericht des Bundesrates letztes Jahr mitgearbeitet hat. Ist das wirklich so?
Man muss Bundesrat Berset zugute halten: Senkt er jetzt die Generikapreise, sinken auch die Gesundheitskosten. Aber kommen diese Massnahmen nicht um Jahre zu spät? Und das wirklich heisse Eisen hat Berset heute nicht angefasst: Einen Kostendeckel einzuführen, um die Kostenspirale im Gesundheitswesen zu stoppen. Ob Berset überhaupt je damit kommen wird, ist ungewiss. Er überlässt dieses heisse Eisen vielmehr dem Wahlkampf im Herbst. Dafür will die CVP nächstes Jahr mit ihrer Initiative «Kostenbremse im Gesundheitswesen» bei den Wählern punkten.
Weiter soll ein Experimentierartikel eingeführt werden, der es erlaubt, auch ausserhalb des geltenden Krankenversicherungsgesetzes kostendämpfende Pilotprojekte durchzuführen. So könnten zum Beispiel Spitäler bei der Finanzierung stationärer und ambulanter Leistungen versuchsweise neue Wegen gehen. Um Tarifblockaden wie aktuell beim Ärztetarifsystem Tarmed zu verhindern, soll eine nationale Tariforganisation ins Leben gerufen werden. Ferner sollen Versicherte von Leistungserbringern Rechnungskopien erhalten. Das ermögliche eine genauere Kontrolle und fördere die Transparenz.
Die finanziellen Auswirkungen: Das Ziel der vorgeschlagenen Massnahmen ist, die Entwicklung der Kosten für Leistungen zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung einzudämmen und den Prämienanstieg zu begrenzen. Einsparungen von mehreren 100 Millionen Franken pro Jahr seien damit möglich – sofern tatsächlich alle Akteure mitziehen.
Generika sind in der Schweiz bis zu zweimal teurer als in Nachbarländern mit ähnlichen Gesundheitssystemen.
«Das ist viel», gibt Berset vor den Medien in Bern zu. Aber insbesondere bei den Medikamentenpreisen gebe es noch viel Potential. Generika seien in der Schweiz laut einem Bericht bis zu zweimal teurer als in Nachbarländern mit ähnlichen Gesundheitssystemen. «Das ist nicht einfach zu erklären.»
Die Reaktionen der Beteiligten: Das sieht der Präsident des Pharmaverbands Intergenerika ganz anders. Das Billigste sei nicht automatisch auch das Beste für den Patienten, argumentiert Thomas De Courten. Der Präsident des Pharmaverbandes Intergenerika warnt vor einer Verringerung der Versorgungssicherheit. Überdies hätten viele Generika ihr Kostensenkungs-Potential bereits ausgeschöpft.
Demgegenüber ist der Preisüberwacher Stefan Meierhans überzeugt von einem beachtlichen Sparpotential. Würde ein Referenzpreis-System eingeführt, ist Meierhans überzeugt, liessen sich pro Jahr bis zu 300 Millionen Franken einsparen. In das gleiche Horn stösst Verena Nold. Die Direktorin des Krankenkassenverbands Santé Suisse weist auf den direkten Einfluss von Medikamentenpreisen auf die Prämienkalkulationen der Kassen hin. «Wenn die Medikamenten-Preise sinken, dann sinken letztlich auch die Krankenkassen-Prämien», sagte sie zu SRF Tagesschau.
Die nächsten Schritte: Die Vernehmlassung für das erste von zwei Massnahmenpaketen dauert bis zum 14. Dezember 2018. Der Bundesrat wird bis spätestens Ende 2019 ein zweites Massnahmenpaket in die Vernehmlassung schicken. Dieses soll laut Aussage Bersets auch einen Kostendeckel für das Gesundheitswesen beinhalten. Eine internationale Expertengruppe hatte einen solchen vorgeschlagen. Er ist aber umstritten.
