- Das europäische Expertengremium «Grevio» hat die Umsetzung der Istanbul-Konvention in der Schweiz überprüft und seine Verbesserungsvorschläge in einem Bericht publiziert.
- Man begrüsse die Massnahmen im Kampf gegen die Gewalt an Frauen in der Schweiz, wie zum Beispiel Sensibilisierungsmassnahmen in der Bevölkerung.
- Trotzdem habe die Schweiz noch Verbesserungspotenzial, so der Bericht.
Auf der positiven Seite nenne der Bericht das Opferhilfegesetz, das die Basis sei für die kantonalen Opferhilfestellen, schrieb das Eidgenössische Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann (EBG). Auch die Zusammenarbeit von Bund, Kantonen und Gemeinden habe die Expertengruppe gelobt.
In etwa 59 Punkten muss sich die Schweiz laut Bericht aber verbessern. Für die Experten ist unter anderem die Finanzierung von Unterstützungs- und Präventionsprogrammen nach wie vor unzureichend.
Auch müsse das im Parlament hängige Sexualstrafrecht im Sinne von «Nur Ja heisst Ja» angepasst werden. Weiter müssten Behörden geschlechtsbezogene Gewalt wie zum Beispiel Femizide als solche benennen und anerkennen, und es brauche genügend spezialisierte Schutzplätze für von Gewalt betroffene Frauen und deren Kinder.
SP Frauen fordern Umsetzung
In einer Medienmitteilung fordern die SP Frauen die Umsetzung der Verbesserungsvorschläge. «Wir werden in den nächsten Tagen und Wochen versuchen, in einer überparteilichen Frauenallianz diese Aspekte anzugehen», sagt Nationalrätin und Co-Präsidentin der SP Frauen Tamara Funiciello.
Die Schweiz hatte am 1. April 2018 die Istanbul-Konvention des Europarats unterschrieben. Das Übereinkommen will Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt verhüten und bekämpfen.
Insbesondere die Rechte, der Schutz und die Unterstützung von Opfern sollen damit gestärkt werden. Im Sommer erst hatte der Bundesrat verschiedene Massnahmen zur Istanbul-Konvention verabschiedet. Bis 2026 sollen diese implementiert sein.
