Am Mittwochabend haben die SVP-Aargau und die SVP-Schwyz zur Gold-Initiative die Ja-Parole gefasst – und zwar überaus deutlich. Die Gold-Initiative scheint populärer zu sein, als es lange den Anschein machte. Ulrich Schlüer ist damit hoch zufrieden.
Vom Bundesrat, vom Parlament, von allen Verbänden und Parteien hat der Mit-Initiant der Gold-Initiative zwar Abfuhren gekriegt, aber nun mehren sich die Ja-Parolen doch – zwölf sind es bislang: «Das Thema, das hat man schon während der Unterschriftensammlung gemerkt, interessiert die Bevölkerung weit mehr, als die Classe Politique das eingeschätzt hat.»
Basis zu überhören war ein Fehler
Mit Classe Politique meint der SVP-Rechtsaussen diesmal auch die eigene Parteiprominenz. Die SVP-Fraktion im Parlament in Bern lehnte die Gold-Initiative ebenso ab wie der Zentralvorstand der Partei. Und dann, so Schlüer, habe man versucht, die Nein-Parole auch an der Basis durchzudrücken: «Ungewöhnlich war, dass man in der SVP zum Teil versucht hat, die Basis nicht zu Wort kommen zu lassen. Das war meines Erachtens ein Fehler.» Und jetzt komme halt die Quittung für diesen Fehler.
Die SVP-Zürich, Aargau und Schwyz sowie neun weitere sagen deutlich Ja zur Gold-Initiative und weitere kantonale Delegiertenversammlungen mit guten Chancen für die Befürworter stehen an. Damit habe man rechnen müssen, meint der Schwyzer SVP-Ständerat Alex Kuprecht, der im gegnerischen Komitee sitzt: «Man war sich bewusst, dass die traditionelle SVP dieser Gold-Initiative zustimmen wird, aber das genügt meines Erachtens noch nicht für ein Ja am 30. November.»
Kein richtiger Notgroschen
Allerdings steigt die Nervosität bei den Gegnern der Gold-Initiative. Die Forderung, mindestens 20 Prozent der Währungsreserven in Gold anzulegen, sei vielen Menschen sympathisch, stellt die freisinnige St.Galler Ständerätin Karin Keller-Sutter fest, die für ein Nein kämpft: «Man spürt, dass das Gold emotional verankert ist.» Wenn man den Leuten aber sage, dass das Gold bei einer Annahme der Initiative gar nicht verkauft werden dürfe, leuchte vielen ein: «Ein Notgroschen, der in der Not nicht verkauft werden darf, ist kein Notgroschen.» Viel Aufwand, um dieses Argument bekannt zu machen, betreiben die Gegner der Gold-Initiative allerdings nicht.
Die Gold-Initiative steht ganz im Schatten von Ecopop und der Pauschalbesteuerung. Noch hätten deshalb viele Stimmbürgerinnen und Stimmbürger ihre Meinung zur Gold-Initiative nicht gemacht, stellte der Politologe Claude Longchamp letzte Woche bei der Präsentation der Meinungsumfrage des gfs-Forschungsinstitutes fest. «Die Initiative kommt wie Ecopop von rechts, sie hat allerdings eher bessere Zustimmungswerte in der Umfrage.» Sie habe bei den Ungebundenen, bei misstrauischen Menschen mindestens so viel Unterstützung wie Ecopop. Man könne davon ausgehen, dass hier noch mehr Zunder drin sei.
Gegner vertrauen auf den Stimmbürger
Das müsste den Gegnern der Gold-Initiative zu denken geben. Von einem Schlussspurt im Abstimmungskampf ist aber weder Alex Kuprecht noch Karin Keller-Sutter etwas bekannt. Keller-Sutter zählt auf die Einsicht der Stimmbürger. «Ich hoffe, dass die Bürgerinnen und Bürger sich auch über das Abstimmungsbüchlein informieren und die Argumente mit Augenmass gewichten werden.»
Die Befürworter sind wesentlich aktiver. «Wir sind fast Tag und Nacht unterwegs», sagt etwa Ulrich Schlüer. «Man darf sich nie zurücklehnen, wenn man von einer Sache überzeugt ist. Wir kämpfen.»
