Die Initiative «Rettet unser Schweizer Gold» wurde von der SVP initiiert. Diese will der Schweizer Nationalbank (SNB) den Verkauf von Goldreserven verbieten. Zudem verlangt sie, dass sämtliches Schweizer Gold auch in der Schweiz gelagert wird. Die Nationalbank muss weiter mindestens 20 Prozent ihrer Aktiven in Gold halten.
Die Debatte in der kleinen Kammer war eine klare Sache: Nicht ein einziger Rat empfahl die Initiative zur Annahme. Dafür fanden die Gegner zahlreiche Argumente.
«Das Mehl lässt man in der Not auch nicht im Keller»
Anita Fetz (SP/BS) etwa befürchtet, dass ein Ja zur Initiative der Nationalbank Goldfesseln anlegen würde. Sie nennt ein Beispiel: Ende 2012 habe der Goldanteil der Aktiven der SNB rund 10 Prozent betragen. Dessen Wert: 50 Milliarden Franken.
Würde die Initiative angenommen, müsste die SNB also Gold ankaufen – ebenfalls im Wert von 50 Milliarden Franken. Der Goldpreis würde fallen. Weil der Anteil des Goldes an den Aktiven damit sinkt, müsste die SNB noch mehr Gold kaufen. Dafür müsste sie andere Aktiven abstossen, also Währungsreserven. Die Realwirtschaft würde gemäss Anita Fetz damit massiv Schaden nehmen. «Das halte ich für brandgefährlich.»
Karin Keller-Sutter (FDP/SG) ergänzt, dass die SNB das angekaufte Gold ja dann gar nicht mehr ausgeben dürfte. «Das widerspricht dem gesunden Menschenverstand.» Eine Hausfrau kaufe ja auch nicht Zucker und Mehl auf Vorrat, um es in der Not dann im Keller verschimmeln zu lassen.
Parlament forderte das Gegenteil
Die SNB wäre nach Keller-Sutter mit den Bestimmungen der Initiative nicht mehr handlungsfähig. «Bei der Rettung der UBS musste die SNB kurzfristig in der Lage sein, die Bilanz aufzublähen. Das wäre in dieser Art und Weise nicht mehr möglich.»
Ein Ständerat nimmt die Initianten zumindest ein bisschen in Schutz. Primin Bischof (CVP/SO) erklärt, die Initianten hätten bei Eingang der Initiative nicht gewusst, wo das Schweizer Gold liegt. Inzwischen habe die SNB hier Transparenz geschaffen. Zur Überraschung der Initianten lagere kein Schweizer Gold – wie von diesen befürchtet – in den USA.
Dennoch schaffe die Initiative viele Probleme: Dass die SNB Milliarden ausgeben müsse, um Gold zu kaufen, ginge ja noch, so Bischof. Doch sie könnte es nicht mehr verkaufen. Sie würde damit die Möglichkeit zu Interventionen verlieren.
Für Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf ist damit alles gesagt. Ihr bleibt nur die Zusammenfassung. «Die Initiative würde zu einer Beeinträchtigung der Anlagepolitik der SNB führen.» Zudem habe das Parlament immer wieder gefordert, Gold abzubauen und in ertragsreichere Aktiven umzuwandeln – genau das Gegenteil von dem, was die Initiative will.
