Ein Euro soll mindestens 1.20 Franken kosten. Diese Kursuntergrenze musste die Schweizerische Nationalbank im Devisenhandel zeitweise mit aller Kraft verteidigen. Sie musste im grossen Stil Euro aufkaufen und Franken verkaufen. Solche Eingriffe in den Devisenmarkt würden mit der Gold-Initiative erschwert. Denn sie sieht vor, dass die Nationalbank künftig stets 20 Prozent ihrer Reserven in Gold halten müsste. Würde sie im Kampf gegen einen zu starken Franken also Euro aufkaufen, müsste sie laufend zusätzlich auch Gold zukaufen. Wirtschaftshistoriker Tobias Straumann sagt besorgt: «Es wäre früher oder später unmöglich für die Nationalbank, immer diese 20 Prozent zu garantieren, und dann müsste man die Kursuntergrenze aufgeben.»
Die Nationalbank in ein engeres Korsett zu zwängen hält Straumann für gefährlich. Genau das strebt aber der emeritierte Wirtschaftsprofessor Hans Geiger an. Er befürwortet deshalb die Initiative. «Sicher ist die Nationalbank nicht mehr ganz so frei, so viel Euro zu kaufen. Aber das denke ich, ist auch richtig.»
Plan in der Schublade?
Mit Blick auf die Kursuntergrenze zum Euro fügt er an: «Ich hoffe, dass die schweizerische Nationalbank einen Plan in der Schublade hat, wie sie auf 1.10 Franken hinuntergehen kann, oder wie sie diese Bindung überhaupt aufheben kann.»
Geiger macht keinen Hehl daraus: Er würde es begrüssen, wenn die Nationalbank ihre Mindestkurs-Politik aufgäbe. Ihm gehen diese geldpolitischen Freiheiten der Notenbank zu weit. Ganz anders Wirtschaftshistoriker Straumann. Dieser warnt, die Initiative würde letztlich die Schweiz schwächen.
Keine Möglichkeiten mehr in der Krise
«Man sieht ja im Moment in Südeuropa, was passiert, wenn ein Land die Geld- und Währungspolitik nicht mehr zur Verfügung hat, wenn eine Krise kommt.» Zwar sei dies ein Extremfall, aber er gehe genau in diese Richtung.
Ist der Mindestkurs unter den Vorgaben der Initiative noch haltbar? Und bleibt die Unabhängigkeit der Nationalbank gewährt? Über Pro und Kontra debattieren zwei renommierte Ökonomen live im «ECO»-Studio: Martin Janssen und Yvan Lengwiler
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Krisenmassnahmen – wie der vor drei Jahren überraschend eingeführte Mindestkurs von 1,20 pro Euro – wären mit einem Ja zur Gold-Initiative kaum mehr umzusetzen, ist der Wirtschaftshistoriker überzeugt. Für besonders gefährlich hält er das Verkaufsverbot. Es würde bedeuten, dass die Nationalbank ihren Goldbestand deutlich aufstocken müsste, aber das Gold nie mehr verkaufen dürfte. Er verweist auf die Grösse der Bilanz der Nationalbank. Die Währungsreserven haben sich durch die Krisenmassnahmen fast vervierfacht. «Wir möchten doch alle, dass wir nach der Krise die Bilanz der Nationalbank wieder verkürzen könnten. Das wird schwieriger, wenn man die Initiative annimmt.»
Schwieriger werde es wegen des Verkaufsverbots, so Straumann. In diesem Punkt stimmt ihm Hans Geiger zu: «Ich denke, dieser Teil der Initiative ist sprachlich übertrieben. Es kann nicht sein, dass die Nationalbank nie Gold verkaufen kann in Zukunft.»
Text müsste abgeschwächt werden
In diesem Punkt distanziert sich Geiger von den Initianten aus seiner Partei, der SVP. Geiger ist überzeugt, das Parlament würde die Initiative in diesem wichtigen Punkt wohl schon noch abschwächen. Doch darauf wollen sich die Gegner der Initiative nicht verlassen.
Sogar Nationalbankpräsident Thomas Jordan, der sich sonst nicht zum politischen Tagesgeschehen äussert, tourt deshalb gegenwärtig als aktiver Abstimmungskämpfer durchs Land.
