Heute verfügt die Schweizer Luftwaffe über 86 Kampfflugzeuge: 32 F/A-18 und 54 Tiger-Jets. Letztere sollen durch den Kauf von 22 Gripen ersetzt werden. Kostenpunkt: 3,1 Milliarden Franken.
Finanziert werden soll der Kauf durch einen Gripen-Fonds, der über elf Jahre durch das ordentliche Armee-Budget finanziert wird. Laut Bundesrat sieht der Vertrag mit den schwedischen Gripen-Lieferanten auch Gegengeschäfte für die Schweizer Wirtschaft im Wert von 2,5 Milliarden Franken vor.
Doch die Gegner rechnen anders: Sie gehen davon aus, dass die neuen Jets über die ganze Betriebsdauer 10 Milliarden Steuerfranken kosten.
Auch die Zürcher Nationalrätin Chantal Galladé gehört zu den Gegnern des Grippen-Kaufs. Warum, erklärt sie in der Abstimmungs-«Arena» so: «Wir haben eine Flugpolizei. Wir haben eine Luftwaffe. Und im aktuellen Armeebericht heisst es auf Seite 62, dass für luftpolizeiliche Aufgaben der F/A-18 genügt.»
Wenn man nun weitere Kampfjets kaufen würde, sei es so, als ob man ein Dach über das Dach baue. «Ich glaube, dass wir die vielen Milliarden besser einsetzen können. Denn der Bund schreibt nächstes Jahr ein Defizit von 600 Millionen Franken. Das heisst, das Geld fehlt dann woanders – zum Beispiel in der Bildung, in der AHV oder im öffentlichen Verkehr. Man kann einen Franken nur einmal ausgeben», sagt Galladé.
Wenn wir das jetzt nicht machen, laufen wir Gefahr, dass unsere Luftwaffe groundet.
Verteidigungsminister Ueli Maurer sieht dies naturgemäss anders. «Der Kauf ist nötig, denn laut Bundesverfassung hat die Armee den Auftrag, das Land zu schützen und die Bevölkerung zu unterstützen. Wenn wir die Verfassung ernst nehmen, dann brauchen wir eine Armee, die das machen kann. Und zur Armee gehören auch Flugzeuge.»
Man müsse die alten Jets nun ersetzen, damit man überhaupt noch rechtzeitig zu einem Flieger komme. «Wenn wir das jetzt nicht machen, laufen wir Gefahr, dass unsere Luftwaffe groundet. Das wäre ein gröberer Fauxpas, mehr als ein Fauxpas. Denn dann wäre die Sicherheit der Schweiz tatsächlich gefährdet», sagt der Bundesrat.
Ein solches Grounding will der Luzerner GLP-Nationalrat Roland Fischer auf keinen Fall. Er sieht allerdings auch keine Gefahr dafür – er verweist wie Galladé auf die vorhandenen F/A-18.
Für ihn ist klar: Bevor man Neuanschaffungen macht, müsse man zuerst im Parlament darüber diskutieren, welches die aktuellen Risiken seien und die Aufgaben der Armee entsprechend neu definieren. «Erst dann können wir uns entscheiden, welche Geräte oder Ausrüstung wir in der Luft brauchen, um Bedrohungen zu bekämpfen», sagt Fischer.
Diese Diskussion sei schon geführt worden, sagt hingegen Gripen-Befürworterin Karin Keller-Sutter. «Wir haben auch die gesetzliche Grundlagen. Wir haben die Bundesverfassung. Der Zweckartikel der Eidgenossenschaft (Art. 2 BV) sagt, dass die Eidgenossenschaft Freiheit, Unabhängigkeit und Sicherheit der Bevölkerung schützt.» Ein Mittel dazu sei eben die Armee, sagt die FDP-Politikerin.
Ausserdem liege es in der Natur der Sache, dass die Gerätschaften der Armee etwa alle dreissig Jahre erneuert werden müssten. Auch die Polizei müsste ihre Patrouillenwagen ersetzen. «Die fahren auch nicht mit einem Döschwo umher.» So sei es eben auch im Luftraum. «Ich möchte noch etwas korrigieren, was Frau Galladé gesagt hat. Die Kampfjets gehen nicht auf Kosten anderer Aufgaben. Sie werden aus dem ordentlichen Militärbudget finanziert», betont die Ständerätin aus St. Gallen.
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«Das Geld geht natürlich indirekt woanders weg», kontert Galladé. Wenn man 600 Millionen Defizit schreibe ab nächstem Jahr und jährlich 300 Millionen Franken in diesen Fonds einbezahle, dann fehle das Geld natürlich irgendwo.
«Dann hätten sie das Sparprogramm vom Bundesrat unterstützen müssen», sagt Keller-Sutter. «Aber ihre Fraktion hat geschlossen gegen das Programm zur Konsolidierung und Aufgabenüberprüfung gestimmt.»
Bundesrat Maurer geht nochmals zurück zum Armeebericht 2010 und zu den Aussagen Fischers. Denn darin schreibt der Bundesrat zwar, dass es im Moment ausreichend Flieger gebe. Doch Maurer gibt zu bedenken: Wenn man den Gripen jetzt zustimme, sei er frühestens 2023 im Einsatz. «Wenn sie diesen Prozess wieder verzögern wollen, dann stehen wir irgendwann nackt im Dorf.» Im Moment gehe man davon aus, dass man auch die F/A-18 ersetzen wird, mindestens teilweise. Vielleicht gebe es neue Geräte, vielleicht Drohnen, so Maurer.
Galladé: Erst planen, dann kaufen
Für SP-Nationalrätin Galladé ein klarer Beweis der Konzeptlosigkeit. «Wie stimmt man die verschiedenen Beschaffungen aufeinander ab? Es gibt eine Erneuerung der Fliegerabwehr, ein Drohnenkauf ist geplant. Man hat noch nicht entschieden, ob man eine Zweiflottenpolitik oder doch nur eine Flotte will? Man hat ganz vieles offen gelassen und einfach beschlossen, diese Flieger zu kaufen.» Zuerst mache man ein Konzept mit Varianten, langfristigen Szenarien und Kosten. Erst danach kaufe man was, so Galladé.
Konzeptlosigkeit? Maurer weist die Vorwürfe von sich. Das sei so geplant und im Sicherheitspolitischen Bericht, im Armeebericht, der Rüstungsbotschaft und allen Zusatzberichten so aufgezeigt. «Wir werden das nun nur für die Luft zusammenfassen.»
Am 18. Mai entscheidet das Schweizer Stimmvolk über einen allfälligen Kauf von 22 schwedischen Kampfflugzeugen. Bis dahin kreuzen Befürworter und Gegner die Klingen.
