Gripen-Beschaffung
Eidg. Vorlage: Bundesgesetz über den Fonds zur Beschaffung des Kampfflugzeugs Gripen
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JA
1'345'726 Stimmen
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NEIN
1'542'761 Stimmen
«Arbeitsverbot Pädophile»
Eidg. Vorlage: Volksinitiative «Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen»
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JA
1'819'211 Stimmen
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NEIN
1'045'110 Stimmen
Standesstimmen
- JA
- NEIN
Mindestlohn-Initiative
Eidg. Vorlage: Volksinitiative «Für den Schutz fairer Löhne»
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JA
687'743 Stimmen
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NEIN
2'209'249 Stimmen
Standesstimmen
- JA
- NEIN
Hausarztmedizin
Eidg. Vorlage: Bundesbeschluss über die medizinische Grundversorgung
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JA
2'479'293 Stimmen
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NEIN
337'303 Stimmen
Standesstimmen
- JA
- NEIN
22 schwedische Gripen-Kampfflugzeuge für 3,1 Milliarden Franken: Das ist dem Schweizer Stimmvolk zu viel. 53,4 Prozent der Stimmbevölkerung sagen Nein zum Gripen. Gegen den Gripen sprachen sich rund 1'543'000 Personen aus, für den Kampfjet stimmten 1'345'000. Fazit: Die Schweiz kauft vorläufig keine neuen Kampfflugzeuge.
Während sich das Stimmvolk gegen den Flugzeugkauf aussprach, sagte die Mehrheit der Stände Ja. Hätte es sich um eine Initiative gehandelt, wären die Gegner also gescheitert.
Linke Initiative bodigt Armee
«Das Flugzeug war immer umstritten. Die Kostenfrage stand im Zentrum», sagte Claude Longchamp von gfs.bern. Auch in einigen bürgerlichen Kantonen gab es hohe Nein-Anteile. «Zum ersten Mal in der Geschichte der Schweiz setzt sich eine linke Initiative gegen die Armee durch.»
Tatsächlich, die Stimmberechtigten befürworteten seit der ersten Armeeabschaffungsinitiative von 1989 die militärpolitischen Vorlagen praktisch ausnahmslos. Das Gripen-Nein ist ein Trendbruch.
Westschweiz dagegen – Deutschschweiz dafür
Zwischen den verschiedenen Regionen gebe es grosse Differenzen, analysierte Longchamp. Sämtliche Westschweizer Kantone und das Tessin stimmten Nein, in der Deutschschweiz lag die Zustimmung teilweise bei über 60 Prozent. Am deutlichsten Ja gesagt haben die Stimmenden im Kanton Nidwalden mit 68 Prozent, gefolgt von Obwalden mit 64 Prozent und Uri mit 62 Prozent.
Das deutlichste Nein gab es im Kanton Jura mit über 74 Prozent, gefolgt von Neuenburg mit 69 Prozent sowie Genf und Basel-Stadt mit rund 68 Prozent. In der Deutschschweiz stimmten neben Basel-Stadt, Zürich und Bern auch Basel-Landschaft und Schaffhausen gegen den Flugzeugkauf.
«Kein Nein zur Armee»
Die Mehrheit der Bevölkerung stehe aber auch nach dem Nein hinter der Armee, so Longchamp. Die Westschweiz könne sich eine Armee einfach auch ohne Luftwaffe vorstellen.
Für SP, Grüne, GSoA und Grünliberale ist das Nein zum Gripen ein grosser Erfolg, für Verteidigungsminister Ueli Maurer eine herbe Niederlage, die dereinst die Bilanz seiner Amtszeit trüben dürfte. Die Diskussionen über die Zukunft der Armee und der Luftwaffe aber werden nach dem Entscheid weitergehen.
Zündstoff birgt nach dem Volksentscheid auch die Frage, wie die 300 Millionen verwendet werden sollen, die jährlich in den Gripen-Fonds geflossen wären. Gemäss der SRG-Trendumfrage spielten die Finanzen in der Abstimmung eine grosse Rolle. Die Gegnerinnen und Gegner möchten die Gelder lieber in die Bildung oder die Sozialversicherungen investieren, hielt das Forschungsinstitut gfs.bern im Vorfeld der Abstimmung fest.
Nun muss die Schweizer Luftwaffe nur mit 32 Flugzeugen auskommen. Laut dem Abstimmungsbüchlein wird das zu einem Problem. Bei einer anhaltenden konkreten Bedrohung könnten nur noch ständig vier Flugzeuge in der Luft sein. Für die Initiative waren der Bundesrat und die bürgerlichen Parteien.
