Ein öffentlich-rechtlicher Radiosender in Schweden hat am Mittwochmorgen drei Briefe des schwedischen Botschafters in Bern veröffentlicht. Dieser habe die drei Briefe letztes Jahr in seine Heimat an die Schlüsselpersonen der Kampagne und der Regierung geschickt. Darin soll stehen, dass Verteidigungsminister Ueli Maurer bis zur Abstimmung von Schweden so viel Unterstützung wie möglich verlange – nicht für die Kampagne selber, sondern in Form von positiven Events.
Das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) kann den Inhalt auf Anfrage von «SRF News Online» nicht bestätigen.
Es komme in Schweden immer wieder vor, dass solche geheimen Briefe an die Medien gelangten, sagt SRF-Nordeuropa-Korrespondent Bruno Kaufmann. Bei den Briefen handele es sich nicht um geheime Dokumente, erklärt dagegen VBS-Sprecher Renato Kalbermatten.
Der Gripen beim Ski-Weltcup?
«Die Briefe sind ganz offensichtlich echt», sagt Kaufmann. «Schweden und Maurer denken hier an Events, bei denen Menschen sich versammeln, an Sportanlässe zum Beispiel», sagt er zum Inhalt der Briefe. So soll beispielsweise darüber diskutiert worden sein, ob im Zusammenhang mit einer Teilnahme Maurers am traditionellen Wasalauf in Schweden am 2. März etwas organisiert werden könne.
Der Wasalauf ist vergleichbar mit dem Engadiner Skimarathon. «An diesem Event sollen der Gripen und die Zusammenarbeit der Schweiz und Schwedens medial ein Thema sein», erklärt Kaufmann. Geplant sei auch ein Überflug von Gripen-Jets am Weltcup in der Lenzerheide von Mitte März. Zudem wolle man offensichtlich das Königshaus einspannen, um im Vorfeld der Abstimmung im Mai für gute Stimmung zu sorgen.
Stockholm dementiert
In den Briefen des Botschafters stehe demnach auch, dass sich Maurer eine regelmässige Vorstellung des Gripen in der Schweiz wünsche. Der Verteidigungsminister wolle den Kampfjet in der Schweiz am liebsten alle sechs bis acht Wochen sichtbar machen, soll es in einem der Briefe konkret heissen. Dies würde zum Teil Maurers Aussage vom gestrigen Dienstag widersprechen, nach der sich die Hersteller-Firma Saab nicht am Abstimmungskampf beteiligen werde.
Man könne sich tatsächlich fragen, ob es einen Unterschied macht, wer – der schwedische Staat oder Saab – sich im Abstimmungskampf engagiert, meint Kaufmann. «Denn umgekehrt wäre eine Beteiligung der Schweiz vor einer Abstimmung in Schweden auch nicht gerne gesehen».
Der schwedische Aussenminister Carl Bildt sagte der Nachrichtenagentur SDA, seine Regierung sei «nicht Teil des Abstimmungskampfs». Eine Koordination zwischen Schweden und der Schweiz in einer solch wichtigen Frage sei aber normal. In der Schweiz gebe es viele Leute, die Informationen über den Gripen wollten. «Es ist unsere Pflicht, ihnen diese Informationen zu geben», erklärte Bildt.
Untersuchung durch das schwedische Parlament?
In den Botschafter-Briefen komme offensichtlich auch die Hoffnung zum Ausdruck, der Beitrag Schwedens könne für den Abstimmungsausgang in der Schweiz entscheidend sein, so Kaufmann. Davon ist der SRF-Korrespondent allerdings nicht überzeugt: «Ich denke nicht – und schon gar nicht positiv. Schweden verbrennt sich im Ausland immer wieder die Finger mit diesem Gripen.» Das Land sei schon mehrfach Korruptionsvorwürfen ausgesetzt gewesen. «Jetzt ist der Fall der Schweizer Abstimmung an die Öffentlichkeit gelangt.»
In Schweden hat die Veröffentlichung der Briefe für Aufsehen gesorgt. Im Parlament wird der Ruf nach einer Untersuchung laut. «Das Ganze wird sicher ein Nachspiel haben», glaubt Kaufmann. Eine Reaktion des schwedischen Botschafters in Bern stehe aber noch aus. «Man hält sich im Moment auf beiden Seiten bedeckt, um nicht noch mehr Öl ins Feuer zu giessen. Aber es ist klar, da hat man Pläne gehabt.»
Dies sei auch verständlich. «Der schwedische Botschafter möchte möglichst dazu beitragen, dass dieses Geschäft durchkommt», glaubt der Nordeuropa-Kenner. Die Indiskretion mit den Briefen versetze den Diplomaten nun aber in eine schwierige Situation.
