Der Bundesrat hat heute erklärt, warum er die Initiative ablehnt. Umweltministerin Doris Leuthard allerdings kann der Initiative einiges abgewinnen: «Ja, der Bundesrat teilt viele Ansichten in diesem Initiativtext», sagt sie.
Man müsse die Rohstoffe dieser Erde behutsamer einsetzen. Die Schweiz könne hier noch viel tun. Die Bundesrätin erwähnt gerne das Thema Abfall, bei dem viele Schweizer denken, dass sie wegen der hohen Recyclingquote vorbildlich seien. Das sind sie auch, wie Leuthard sagt: «Das ist toll. Aber beim Abfallberg sind wir Europameister.»
Bürgerliche gegen Verankerung von Ressourceneffizienz
Der Bundesrat hatte dem Parlament deshalb einen abgemilderten Gegenvorschlag gemacht. Dieser schreibt die Ressourceneffizienz als heute zentrales Umweltthema in die Verfassung, ohne damit genau festzulegen, bis wann der übermässige Verbrauch wie weit gesenkt werden muss. Die bürgerlichen Parteien haben diesen Vorschlag abgelehnt. Leuthard bedauert das bis heute und erklärt warum der Bundesrat die Initiative trotz Sympathien nun ablehnt. «Der Bundesrat hält sie für nicht umsetzbar. Er ist auch der Meinung, dass sie mit hohen Kosten für die Bevölkerung und für die Wirtschaft verbunden wäre. Sie will zu viel in zu kurzer Zeit erreichen.»
Der grösste Teil der Wirtschaft stellt sich gegen die Initiative. Rolf Soiron ist Wirtschaftsführer und Verwaltungsratspräsident der Lonza. Er warnt vor den Folgen eines Ja. «Wir erwarten ein Mass an Ökodirigismus, den wir in diesem Land nicht vertragen können.»
Den Verbrauch der Ressourcen innert 34 Jahren um zwei Drittel zu verkleinern, hätte verheerende Auswirkungen auf den Standort Schweiz, sagt er. Die Konsumenten müssten sich vor Augen führen, dass das ohne Konsumverzicht nicht gehen werde. Viele Firmen würden die Schweiz verlassen, warnt er.
Nachhaltige Entwicklung ist eine Enwicklung
Für den Grünen Nationalrat Bastien Girod ist das Schwarzmalerei. Der Gegenvorschlag des Bundesrates habe gezeigt, dass das Ziel erreichbar sei
«Die Idee der Initiative ist ja, dass man alle vier Jahre schaut, was es für neue Technologien gibt, wo kann man neue Massnahmen ergreifen. Nachhaltige Entwicklung ist eben eine Entwicklung.» Die Initiative wolle genau diesen Prozess anstossen.
Die Massnahmen zur Umsetzung müsse das Parlament beschliessen und so lange die Wirtschaft die Etappenziele freiwillig erreiche, so seien gar keine Massnahmen nötig. Verschiedene Firmen wünschten sich aber strengere Regeln, sagt Girod: «Gerade diese Unternehmen, die vorbildlich sind, wollen eine Regelung, damit die Konkurrenten kein Ökodumping machen können.» Es gibt denn auch namhafte Firmen wie beispielsweise die Ikea, welche die Initiative offiziell unterstützen. Viele dieser Firmen sind aus dem Cleantechbereich.
Klimaabkommen geht in die gleiche Richtung
Franziska Barmettler vom Wirtschaftsverband Swisscleantech stellt die Schweizer Initiative in den globalen Kontext. Denn die Ziele des Pariser Klimaabkommen seien durchaus damit vergleichbar. «Die Umsetzung des Klimaabkommens ist etwa der gleiche Weg wie die Umsetzung der Grünen Wirtschaft. Deshalb müssen alle Länder solche Massnahmen ergreifen. Die Schweiz ist nicht alleine.»
Ob sich die Schweiz selbst ein verpflichtendes Datum setzt, um dieses Ziel zu erreichen, wird am 25. September von den Stimmberechtigten an der Urne entschieden.
