Die Initiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen» ist an der Urne klar gescheitert. Mitinitiant Daniel Häni ist trotz dem klaren Verdikt zufrieden: «Ich hätte lediglich mit 15 Prozent Zustimmung gerechnet. Es ist sagenhaft und sensationell, dass wir jetzt über 20 Prozent sind.» Es sei eine spannende Diskussion über eine Grundsatzfrage gewesen.
«Diskussion wird weitergehen»
Auch der ehemalige Vizekanzler Oswald Sigg, welcher sich für die Initiative eingesetzt hat, zeigt sich nicht enttäuscht. Es gebe immer sehr viele Nein-Sager, wenn es um grundsätzliche Neuerungen gehe, damit habe er gerechnet.
Die Initianten hätten wohl zu wenig deutlich machen können, dass es neben Erwerbseinkommen und Konsum noch andere Arten von Leben gebe. «Aber diese Diskussion wird weitergehen.» Das nächste Projekt sei nun die Mikrosteuer, mit der das Grundeinkommen hätte finanziert werden können. Nun werde die Einführung der Mikrosteuer angegangen.
«Eine echte Ohrfeige»
Erfreut über das Ergebnis ist Roland Müller, Direktor des Arbeitgeberverbandes: «Die Bevölkerung hat festgestellt, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen ein Hochrisikospiel gewesen wäre», so Müller. Ein Ja zur Initiative hätte hohe Kosten generiert und das gesamte Sozialversicherungssystem aus den Angeln gehoben, so Müller.
Von einer «echten Ohrfeige» sprach der Walliser CVP-Nationalrat Yannick Buttet. Das Grundeinkommen sei nun beerdigt, sagte Buttet. Diese «gute Nachricht» hindere jedoch nicht daran, über die Zukunft der Beschäftigung in der Schweiz nachzudenken. Die von der Initiative aufgeworfenen Fragen seien legitim gewesen, die Lösung aber nicht realistisch.
SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer (BL) sagte, das klare Nein zeige, dass die Bevölkerung keine Experimente mit den Sozialversicherungen wolle. Die Diskussion gehe aber weiter. Aus ihrer Sicht blieben ganz wichtige Fragen unklar: die Finanzierung, die Höhe des Grundeinkommens und das Verhältnis zu den bestehenden Sozialversicherungen. «Ich bin überzeugt, dass mit einer seriöseren Vorbereitung des Begehrens eine breitere Diskussion und eine breitere Akzeptanz erreicht würde», sagte Leutenegger Oberholzer. So aber sei sie «sehr froh» über das Nein.
