Man darf getrost von einem spektakulären Meinungsumschwung des Bundesrates sprechen. Noch im August des letzten Jahres lehnte er die Forderung der Fernmeldekommission des Nationalrats nach schnellerem Internet für die ganze Schweiz rundweg ab.
Die zurzeit garantierte Mindestleistung von zehn Megabit pro Sekunde sei absolut ausreichend, schrieb er in der Antwort auf einen Vorstoss der Kommission. Ein staatlich vorgeschriebener Netzausbau mit einer Leistung von mindestens 80 Megabit pro Sekunde käme «einem massiven Eingriff in den Wettbewerb gleich» und die Kosten wären «beträchtlich». Mit 3,6 Milliarden Franken für die Swisscom als Inhaberin der Grundversorgungskonzession rechnete der Bundesrat damals.
Die Wende
15 Monate später schlägt der Bundesrat das schnelle Internet für alle nun selber vor. Zumindest für jene, die das ausdrücklich einfordern. «Es gehört zur DNA der Schweiz, dass keine Region abgehängt wird», betonte Kommunikationsministerin Simonetta Sommaruga am Freitag.
Es gehört zur DNA der Schweiz, dass keine Region abgehängt wird.
Deshalb soll es nun auch in ländlichen Gebieten zur Grundversorgung gehören, dass Internet mit 80 Megabit pro Sekunde Leistung angeboten wird. Und zwar zum Preis von 60 Franken und 35 Rappen pro Monat. Für den Bundesrat stehe fest, dass es keinen digitalen Graben geben dürfe, sagte Sommaruga.
Corona und Homeoffice
Sommaruga begründet den Meinungsumschwung zum einen mit dem Entscheid des Nationalrats, der den erwähnten Vorstoss fast einstimmig gutgeheissen hatte. Und zum anderen mit den Erfahrungen aus der Corona-Pandemie, wo Homeoffice zum Standard geworden sei.
Im Gegensatz zur Forderung aus dem Nationalrat, die schnelles Internet via Glasfaserleitung für alle ab 2023 umfasst hätte, will der Bundesrat der Swisscom aber entgegenkommen. Auch alternative Anschlusstechnologien wie Mobilfunk oder Satellit sollen erlaubt sein, die dem Anbieter viel weniger Kosten verursachen würden – und zwar erst ab 2024.
Ausbau nur bei Lücke und auf Antrag
Zudem soll die Swisscom schnelles Internet nur dort anbieten müssen, wo nicht bereits ein anderes Angebot besteht. «Und der Ausbau erfolgt nur auf Antrag. Wo kein Bedürfnis ist, erfolgt auch kein Ausbau», betonte Sommaruga.
Das alles reduziert die Investitionskosten für die Swisscom erheblich. Rund 100'000 Haushalte könnten theoretisch bei der Swisscom ein solches Angebot nachfragen, schätzt der Bund. Rund eine Milliarde Investitionskosten würden folglich im äussersten Fall resultieren.
Und der Ausbau erfolgt nur auf Antrag. Wo kein Bedürfnis ist, erfolgt auch kein Ausbau.
Die Swisscom bezeichnet den geforderten Ausbau auf Anfrage als «möglich», wenn er nicht zwingend per Leitung erfolgen müsse, wie das der Bundesrat vorsehe. Noch ist aber nichts definitiv. Der Vorschlag des Bundesrates geht jetzt erst einmal in die Vernehmlassung.
