Günstiger Wohnraum - Bürgerliche kritisieren Wohnungs-Initiative als kontraproduktiv

Die bürgerlichen Parteien haben ihre Kampagne gegen die Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» lanciert. Vor den Bundeshausmedien wies die Thurgauer CVP-Ständerätin Brigitte Häberli-Koller darauf hin, dass die Leerwohnungsquote gestiegen sei. Die von der Initiative geforderte «flächendeckende Planwirtschaft» passe nicht zu dieser Situation, sagte Häberli-Koller.

Darum geht es in der Initiative

Die Initiative des Mieterinnen- und Mieterverbands will den Bund verpflichten, zusammen mit den Kantonen das Angebot an preisgünstigen Mietwohnungen zu fördern. Mindestens zehn Prozent der neuen Wohnungen müssten im Eigentum von Trägern des gemeinnützigen Wohnungsbaus sein. Deren Mieten sind in der Regel deutlich günstiger als Marktmieten. Die Quote soll unter anderem mit Vorkaufsrechten für Kantone und Gemeinden erreicht werden.

Die Mieterverbands-Initiative wird von SP und Grünen, Gewerkschaften, Wohnbaugenossenschaften Schweiz sowie Studierenden- und Rentnerorganisationen unterstützt. Bundesrat und Parlament lehnen das Volksbegehren ab.

Die Leerwohnungsquote lag 2019 im schweizweiten Durchschnitt bei 1.66 Prozent. Unter einem Wert von 1.5 Prozent herrscht Wohnungsmangel, unter 1 Prozent spricht man von Wohnungsnot. Wohnungsnot herrscht insbesondere in den grossen Städten, während auf dem Land viele Wohnungen leer stehen.

Gift für den Schweizer Wohnungsmarkt.

Regine Sauter FDP-Nationalrätin (ZH)

Nach Ansicht der Zürcher FDP-Nationalrätin Regine Sauter wäre eine solche Initiative nicht nur unverhältnismässig, sondern sogar kontraproduktiv. Die Quote werde sich nicht bedarfsgerecht auf die Regionen und Gemeinden verteilen lassen, sondern flächendeckend zur Anwendung kommen.

In Gebieten mit vielen leeren Wohnungen würden Genossenschaften nicht bauen, weil kein Bedarf bestehe, sagte Sauter. Kantone und Gemeinden müssten einspringen, um die Forderungen der Initiative umzusetzen. Es drohten zusätzliche leere Wohnungen und erhebliche Folgekosten für die öffentliche Hand. Die Quote sei «Gift für den Schweizer Wohnungsmarkt», sagte Sauter.

Besser Subjekt- statt Objektförderung

Die Initiativ-Gegner wiesen auch darauf hin, dass nur ein Viertel der Mieterinnen und Mieter von Genossenschaften zu den ärmsten 20 Prozent gehörten, die eine vergünstigte Wohnung am nötigsten hätten, sagte GLP-Nationalrat Roland Fischer (LU).

Effizienter sei es, ärmere Familien durch direkte Zahlungen zu unterstützen, ähnlich wie bei der Vergünstigung der Krankenkassenprämien. Konkrete politische Projekte zur Umsetzung dieser sogenannten Subjektförderung gibt es derzeit allerdings nicht.

Weniger Einsatz für die Umwelt

Die Initiative könnte sich laut Fischer auch in umwelttechnischer Hinsicht als Querschläger herausstellen. Die Initiative verlangt nämlich, dass Programme der öffentlichen Hand zur Förderung von Sanierungen nicht zum Verlust von preisgünstigen Mietwohnungen führen dürfen.

Nach eigenen Angaben wollen die Initianten damit verhindern, dass im Zuge von energetischen Sanierungen sogenannte Luxussanierungen gemacht werden.

Das will der Gegenvorschlag

Scheitert die Initiative, wird der Rahmenkredit für den Fonds de Roulement über zehn Jahre um insgesamt 250 Millionen Franken aufgestockt. Aus dem Fonds werden Wohnbaugenossenschaften günstige Darlehen gewährt.

Mit dem Geld können aktuell bis zu 1600 preisgünstige Wohnungen pro Jahr unterstützt werden. Aufgrund steigender Darlehens-Rückzahlungen sollen es in einigen Jahren 1900 Wohnungen sein.

Für die bürgerlichen Parteien ist der Fonds de Roulement ein bewährtes Instrument. Mit einer Erhöhung des Rahmenkredits um 250 Millionen Franken, wie es der Gegenvorschlag vorsieht, könnten die Träger des gemeinnützigen Wohnungsbaus gestärkt werden, sagte BDP-Nationalrat Lorenz Hess (BE).

Die Eingabe kommt am 9. Februar vors Volk.