Das Wichtigste in Kürze
- Der Bundesrat beugt sich heute an einer Klausurtagung erneut über das Europa-Dossier. Gesucht wird noch immer nach einer Strategie im konfliktreichen Verhältnis zwischen der Schweiz und der Europäischen Union.
- Während es beim Institutionellen Rahmenabkommen harzt, gibt es im Bereich Verkehr keine Differenzen – im Gegenteil: Die EU lobt die Schweiz als Vorreiterin. Bei der Eisenbahn übernimmt die Schweiz EU-Recht, ohne Wenn und Aber.
Der Direktor des Bundesamtes für Verkehr, Peter Füglistaler, reiste gestern nach Brüssel. Er hat den EU-Parlamentariern berichtet, wie die Schweiz bei der Verlagerung des alpenquerenden Güterverkehrs von der Strasse auf die Schiene Fortschritte erzielt. Und dies löste in Brüssel Begeisterung aus.
Jetzt bin ich etwas neidisch, wenn ich das höre. Aber wie man so bei uns sagt, ist die Schweiz in Europa der Einäugige unter vielen Blinden.
Claudia Schmidt, EU-Parlamentarierin von der ÖVP ist beeindruckt, wie die Schweiz konsequent den Strassenverkehr verteuert hat und den öffentlichen Verkehr ausbaut: «Jetzt bin ich etwas neidisch, wenn ich das höre. Aber wie man so bei uns sagt, ist die Schweiz in Europa der Einäugige unter vielen Blinden.»
Die Schweiz habe es geschafft, dass die alpenquerenden Lastwagenfahrten tatsächlich abgenommen haben. Daran müssten sich auch die EU-Mitgliedstaaten ein Beispiel nehmen, ergänzte der deutsche Grüne Michael Cramer. Da brauche man gar keine neuen Ideen zu haben, sondern man müsse es der Schweiz nur nachmachen.
Ich sage ja immer, die Schweiz ist so ein europäisches Land und das kann sie nur sein, weil sie nicht Mitglied der Europäischen Union ist.
Die Schweiz profitiert von einheitlichen EU-Richtlinien
Der Direktor des Bundesamtes für Verkehr, Peter Füglistaler, freute sich über das Lob. Aber auch die Schweiz lerne viel von der EU, betonte er. Die Schweiz übernehme im Eisenbahnbereich alle Vorschriften der EU.
Es braucht einen integralen europäischen Schienen- und Güterverkehrsmarkt. Die Schweiz profitiert sehr durch diese einheitlichen Vorschriften.
Die Übernahme von europäischem Recht ist grundsätzlich ein heikles Thema im Verhältnis der Schweiz zur EU. Nicht so im Verkehrsbereich. Hier ist es die Voraussetzung dafür, dass die Schweiz in das europäische Verkehrssystem eingebunden ist. Auch das braucht es für die Verlagerung des Güterverkehrs von der Strasse auf die Schiene.
