Das Wichtigste in Kürze
- Vor zwei Jahren eroberten SVP und FDP bei den Eidgenössischen Wahlen eine hauchdünne Mehrheit.
- Doch nach genau der Hälfte der Legislatur lässt sich sagen: Der erwartete Rechtsrutsch ist ausgeblieben.
- Ausser bei der Unternehmenssteuerreform – sie fiel allerdings beim Volk durch – setzte sich im Parlament bei fast allen wesentlichen Vorlagen die Mitte-links-Politik durch.
- Doch die Ratsrechte hofft jetzt auf die Wende: «Ich bin zuversichtlich», sagt SVP-Nationalrat Roger Köppel.
Im rechten Lager ist Enttäuschung zu spüren: «Es ist unerfreulich, wenn in gewissen Kernfragen, die mir wichtig sind – wie Volksrechte oder Europäische Union – keine Fortschritte gemacht werden», sagt der 2015 bestgewählte Nationalrat Roger Köppel von der Zürcher SVP.
Vor zwei Jahren hat die Schweiz ein neues Parlament gewählt. Wie zufrieden sind Sie heute mit Ihrer damaligen Wahl? Füllen Sie dazu die kurze Umfrage aus. Die Ergebnisse der Umfrage werden in den kommenden zwei Wochen auf den Kanälen der SRG SSR publiziert. Die Teilnahme an der Befragung ist anonym.
Die Linke freut's
Die Ratslinke dagegen spricht von einer erfolgreichen Halbzeit. Der Wahlerfolg der SVP habe eine richtiggehende Gegenbewegung ausgelöst, freut sich die Präsidentin der Grünen Partei, Regula Rytz: «Es gab eine ‹Jetzt-erst-recht-Stimmung›.» Ihre Partei habe viele neue Mitglieder hinzugewonnen und auch wichtige Wahlerfolge erzielt.
Für die Verhinderung des Rechtsrutschs im Parlament sieht Rytz vor allem zwei Gründe: So seien die Romands – auch in den bürgerlichen Parteien – viel offener als ihre Deutschschweizer Kollegen. Das zweite Korrektiv bilde der Ständerat. Dort ist die CVP zusammen mit der FDP die tonangebende Partei.
CVP als Zünglein an der Waage
Klar, die CVP habe wesentlich dazu beigetragen, dass der Rechtsrutsch ausgeblieben sei, sagt ihr Nationalrat Leo Müller. «Die CVP steht in der Mitte.» Aus dieser Position schmiede sie mal mit rechts, mal mit links eine Koalition. Das führt allerdings dazu, dass es immer länger dauert, bis sich der mitte-links-dominierte Ständerat und der rechts-dominierte Nationalrat einigen.
Dafür gebe es dann allerdings in Volksabstimmungen die Quittung des Volkes, stellt CVP-Vertreter Müller fest. «Wenn es um komplexe Vorlagen geht, fragt sich der Stimmbürger, ob er zustimmen will.» Denn offensichtlich wisse ja nicht einmal das Parlament, was es wolle.
Ich bin verhalten optimistisch für die zweite Hälfte der Legislatur.
Für die kommende Legislaturhälfte ist SVP-Nationalrat Köppel nun aber zuversichtlich, dass sich das Blatt wendet: «Ich bin verhalten optimistisch.» Als Gründe führt er etwa die Wahl von Bundesrat Ignazio Cassis an: «Er wurde gegen die Linke durchgesetzt.»
Bei der Rentenreform sei man im Parlament zwar nicht durchgekommen, aber die FDP habe die Vorlage erfolgreich mit dem Referendum bekämpft, so der «Weltwoche»-Verleger. Zudem spüre er wieder mehr Verständnis im Parlament, was die Anliegen des Finanzplatzes Schweiz angehe.
Die zweite Legislaturhälfte verspricht also Spannung. Bilanz gezogen wird dann bei den eidgenössischen Wahlen – im Herbst 2019.
