Darum geht es: Seit Montag und noch bis heute Mittwochmittag hat sich die Finanzkommission über das Budget für das nächste Jahr und den Finanzplan der darauffolgenden Jahre gebeugt. Darin stecken einige grosse Herausforderungen. So soll zum Beispiel mehr Geld in die Armee fliesen – woher dieses Geld aber kommen soll, ist unklar. Für Bürgerliche sind Steuererhöhungen tabu, Linke wollen auf keinen Fall bei der Entwicklungshilfe sparen. Heute Mittag will die Finanzkommission über den Stand der Beratungen informieren.
Das ist die Ausgangslage: Die Bundesausgaben sind seit der Covid-Pandemie stark angestiegen. Gleichzeitig soll mehr Geld ausgegeben werden. Das gilt für das Budget 2025, aber auch für die darauffolgenden Jahre. Für das Jahr 2025 hat der Bundesrat ein Defizit von 758 Millionen Franken budgetiert. Der Bundesrat schreibt im Voranschlag, dass die Ausgaben vor allem bei der AHV, den individuellen Prämienverbilligungen, der Migration und den Rüstungsausgaben steigen. Deshalb soll, wenn es nach dem Bundesrat geht, an verschiedenen Stellen gespart werden, sodass die Schuldenbremse eingehalten werden kann. Das Parlament aber hat noch in der Herbstsession beschlossen, an mehreren Orten mehr Geld auszugeben, bspw. bei der Armee, im Umweltbereich oder auch für die Förderung von Bildung, Forschung und Innovation.
Höhere Ausgaben für die Armee: Bis 2035 will der Bundesrat das Armeebudget auf ein Prozent des Bruttoinlandproduktes erhöhen. Das würde auf die nächsten vier Jahre verteilt maximal 25.8 Milliarden Franken kosten. National- und Ständerat haben aber entschieden, der Armee in den nächsten vier Jahren vier Milliarden mehr zu geben und so das Ziel schon 2030 zu erreichen. Diese zusätzlichen Ausgaben müssen wieder eingespart werden. Diskutiert wird dabei über weniger Geld für die Kantone aus der direkten Bundessteuer, für die internationale Zusammenarbeit und übers Sparen beim Bundespersonal.
Mehreinnahmen: Auf Anfang Jahr steigt die Steuer auf Feinschnitttabak zum Selberdrehen von Zigaretten oder auch auf Snus mit einem Preisaufschlag von rund 40 Rappen pro Detailverkaufspackung. Das soll 45 Millionen Franken zusätzlich in die Bundeskasse geben. Auch diese Massnahmen reichen aber nicht, um die vielen Mehrausgaben zu kompensieren.
Einsparungen: Auf nächstes Jahr will der Bund über 500 Millionen Franken weniger für die Arbeitslosenversicherung ausgeben. Wegen der Wirtschaftslage führt dies nicht zu einem Leistungsabbau. Ursprünglich wollte der Ständerat die Mehrausgaben für die Armee wieder kompensieren, in dem er bei der Entwicklungshilfe die Hälfte der bis 2030 nötigen 4 Milliarden Franken einspart. Bei den Beratungen für die Strategie der internationalen Zusammenarbeit (IZA) für die nächsten vier Jahre hielt der Ständerat allerdings nicht an den Kürzungen in dieser Grösse fest.
Weitere noch unklare Ausgaben: Zudem gibt es noch mehrere unklare Punkte, was die Finanzen des Bundes in Zukunft betreffen. Etwa, ob und wie viel Geld im Rahmen der sogenannten Kohäsionsgelder an die EU fliesst. Auch die Finanzierung der 13. AHV ist noch unklar.
