- Der Bundesrat will mit der Aufhebung der Industriezölle die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Unternehmen verbessern.
- Konsumentinnen und Konsumenten sollen ausserdem weniger für ausländische Industrieprodukte wie Autos oder Kleider bezahlen müssen.
- Der Entscheid über den Industriezollabbau liegt nun beim Parlament. Stimmt es der Vorlage zu, tritt die Aufhebung der Zölle auf Anfang 2022 in Kraft.
Mit der Aufhebung der Industriezölle profitierten Unternehmen in der Schweiz von günstigeren Vorleistungen und könnten ihre Produktionskosten senken, schreibt der Bundesrat in einer Mitteilung. Die Handelsbeziehungen würden insgesamt effizienter, der Wettbewerb werde gestärkt.
Davon sollen auch die Konsumentinnen und Konsumenten profitieren. Der heute noch erhobene Importzoll auf Produkten wie Autos, Fahrrädern, Körperpflegeprodukten, Haushaltsgeräten, Schuhen oder Textilien und Kleidern würde entfallen.
Um sicherzustellen, dass die Gewinne an die Konsumentinnen und Konsumenten weitergegeben werden, will der Bundesrat ein Monitoring einführen.
Widerstand von SP und SVP
In der Vernehmlassung wurden die vorgeschlagenen Änderungen mehrheitlich begrüsst. Kantone und Wirtschaftsdachverbände sprachen sich für die Vorlage aus, ebenso FDP, GLP und CVP.
SP und SVP lehnen die Vorlage ab. Die SP begründet ihre Ablehnung primär mit dem Einnahmeausfall für den Bund. Die SVP stört sich daran, mit der Massnahme die Verhandlungsbasis der Schweiz zu schwächen. Beide Parteien würden die Aufhebung der Industriezölle begrüssen, wenn dies schrittweise im Rahmen von Freihandelsabkommen geschehen würde.
Die Landwirtschaft fürchtet einen Nachteil bei den Verhandlungen über künftige Freihandelsabkommen, der Konsumentenschutz zweifelt an den tatsächlichen Vorteilen für die Konsumentinnen und Konsumenten.
Eine halbe Milliarde weniger Einnahmen
In den letzten Jahren hatte der Bund jeweils durchschnittlich rund 500 Millionen Franken pro Jahr aus Zöllen für Industriegüter eingenommen. Diese würden mit der Aufhebung wegfallen. Der Bundesrat erwartet aber, dass diese Ausfälle durch höhere Wirtschafts- und Handelsaktivitäten und zusätzliche Steuereinnahmen teilweise wettgemacht werden. Er beziffert die erwarteten positiven gesamtwirtschaftlichen Effekte auf rund 860 Millionen Franken.
