Der Solothurner Nationalrat Felix Wettstein von den Grünen macht sich Sorgen um die Bevölkerung. Weil die Sicherheit in den Hochrisikoanlagen der Schweiz zu wenig oft und zu wenig kompetent kontrolliert werde.
Die Labore würden zum Teil nur in sehr grossen zeitlichen Abständen überprüft. Darin sieht Wettstein ein potenzielles Risiko für den schlimmsten Fall: dass ein Virus unerwünscht entweichen könnte.
Grosse Kontrollabstände
In der Schweiz gibt es 41 Standorte für Hochsicherheitslaboratorien. Das sind Labore der höchsten Sicherheitsstufen 3 und 4. Die Anlagen würden in den Kantonen sehr unterschiedlich kontrolliert, die Kontrollintervalle betrügen zum Teil zwischen 5.7 und 16.5 Jahren, so Nationalrat Wettstein.
Er hat diese Zahlen aus einem bisher unveröffentlichten Bericht des Departements des Innern EDI errechnet. Angesichts so grosser Abstände zweifelt Felix Wettstein an der nötigen Fachkompetenz der Kontrolleure. Wenn nur alle fünf oder zehn Jahre kontrolliert werde, könne kaum die nötige Expertise und Routine aufgebaut werden.
Von den Laboren geht ein erhebliches Gefährdungspotenzial aus.
Auch die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Nationalrats sieht in einem Vorstoss Gründe zum Handeln. Von den Hochsicherheitslaboren gehe ein erhebliches Gefährdungspotenzial aus, erklärt der Baselbieter SVP-Gesundheitspolitiker Thomas de Courten.
Akute Mängel habe man jedoch nicht festgestellt. Als Präsident einer GPK-Subkommission hat de Courten mitgeholfen, den Vorstoss der GPK zu erarbeiten. Darin stellt die GPK fest, dass die Kantone die Kontrolle der biologischen Hochsicherheitslabore sehr unterschiedlich ausüben würden, etwa betreffend Kadenz der Inspektionen oder eingesetztem Personal.
Verbindliche Vorschriften
Die Aufsicht und Kontrolle über biologische Hochsicherheitslabore müsse dringend gestärkt werden, heisst es im Vorstoss der GPK. Für die Kontrolltätigkeit gebe es keine verbindlichen Vorschriften, die für alle gelten würden, betont auch Nationalrat Wettstein.
Für die Sicherheit der Labore zuständig sind in erster Linie die Labore selber, mit den Kantonen als Kontrollbehörden. Laut Felix Wettstein verfassen die Labore jeweils einen Kurzbericht und legen ihn den Kantonen vor. Dass sich die Labore quasi selber prüfen, findet er problematisch.
Die GPK findet, es sei dringend, dass die Kontrolltätigkeit der Kantone vereinheitlicht und verstärkt wird. Und die zuständigen Bundesämter müssten die Kantone intensiver beaufsichtigen, wenn nötig mit einer Anpassung der Gesetze. Grüne-Nationalrat Felix Wettstein kann sich auch eine Zertifizierung vorstellen.
