Die grossen Notenbanken in den USA und Europa haben die Finanzmärkte letztes Jahr beflügelt mit ihrer Politik des billigen Geldes. Kein Wunder, resultierten 2019 global gesehen Aktienkursgewinne von 25 Prozent.
Von diesem Geldsegen an der Börse profitierte auch die Schweizerische Nationalbank (SNB). Sie hat ihre riesigen Währungsreserven zu einem beträchtlichen Teil in Aktien investiert. Die Kursgewinne, die Erträge aus Dividenden sowie die Zinseinkünfte aus Anleihen bescherten der SNB 2019 einen stattlichen Gewinn von rund 49 Milliarden Franken.
Ein Jahr zuvor musste die Nationalbank 15 Milliarden Franken Verlust schultern. Das brachte sie allerdings nicht in Verlegenheit. Die Währungshüter verfügen über umfangreiche Reserven. So gab es bereits 2019 eine Gewinnausschüttung von 2 Milliarden. Dieser Betrag ging zu zwei Dritteln an die Kantone und zu einem Drittel an den Bund.
Zusätzliches Zückerchen für die Kantone
Wie viel die SNB von Jahr zu Jahr an die öffentliche Hand ausschüttet, legt eine Vereinbarung mit dem Bund fest. Diese gilt bis und mit 2020. Wie es danach weitergeht, müssen Bund und SNB noch festlegen.
Schon heute hält die Nationalbank ein Zückerchen für die Kantone bereit: Sie will mit dem Bund über eine befristete, zusätzliche Gewinn-Ausschüttung sprechen – über die angekündigten 2 Milliarden hinaus. Dabei soll diese Extra-Ausschüttung lediglich für 2019 und 2020 gelten und «in begrenztem Ausmass» erfolgen, wie die SNB in ihrem Communiqué betont.
Damit reagiert die Nationalbank auf den steigenden Erwartungsdruck der Öffentlichkeit. Diese fordert schon länger, die SNB solle ihre Milliardengewinne nicht grösstenteils horten. Sie solle das Geld stattdessen vermehrt für andere Zwecke bereitstellen – für die Aufbesserung der Altersvorsorge, oder um mehr Gewinn an die öffentliche Hand weiterzureichen.
SNB kommt Politik behutsam entgegen
Aktuell hütet die SNB in ihren Schatullen eine Ausschüttungsreserve von 86 Milliarden Franken. Angesichts dieser üppigen Vorräte will die Nationalbank den Wünschen der Politik entgegenkommen.
Aber die SNB tut dies behutsam. Sie sagt nicht, wie hoch die zusätzliche Ausschüttung für 2019 und 2020 ausfallen soll. Dazu muss es neue Gespräche mit den Behörden geben.
Das Signal an die Öffentlichkeit ist klar: Die SNB will nicht knausern mit ihren Gewinn-Ausschüttungen und wählt damit eine clevere Taktik: So kann sie grössere Begehrlichkeiten aus der Politik abwehren mit dem Argument: Wir kommen ein Stück weit entgegen, das muss reichen.
Gleichzeitig hält sie sich die Hände frei, um mit dem vielen Geld das zu tun, was ihre Aufgabe ist: Nicht Gewinn zu erzielen, sondern Geldpolitik zu betreiben.
Jan Baumann
Wirtschaftsredaktor, SRF
