Höhere Studiengebühren und Co. - Sparpläne des Bundes: Wissenschaftsallianz warnt

• Eine Wissenschaftsallianz warnt vor einem Mittelabbau bei der Bildung und vor höheren Studiengebühren.
• Der Bundesrat soll das Ende Januar vorgestellte Entlastungspaket entsprechend überarbeiten.
• Im Entlastungspaket sind Kürzungen bei Bildung, Forschung und Innovation in Höhe von mehr als 460 Millionen Franken pro Jahr vorgesehen.

«Sparmassnahmen bei Bildung, Forschung und Innovation verstärken den Fachkräftemangel und schaden der Schweizer Wirtschaft», schrieben mehrere Akteure des Bildungsbereichs in einer gemeinsamen Mitteilung. Das Positionspapier stammt von Swissuniversities, dem ETH-Rat, dem Schweizerischen Nationalfonds (SNF), den Akademien der Wissenschaften Schweiz sowie der Schweizerischen Agentur für Innovationsförderung (Innosuisse).

Kurzfristige Sparüberlegungen schaden langfristig der Reputation unseres Forschungsplatzes.

Michael Hengartner ETH-Rat-Präsident

Grund für die konzertierte Aktion ist das vom Bundesrat Ende Januar vorgestellte Entlastungspaket 2027. Darin sind Kürzungen der finanziellen Mittel bei Bildung, Forschung und Innovation in Höhe von mehr als 460 Millionen Franken pro Jahr vorgesehen. Der Bundesrat betont, dass es sich nicht um Sparmassnahmen handle, sondern um ein gedämpftes Ausgabenwachstum.

Viel höhere Studiengebühren

Vertreterinnen und Vertreter des Schweizer Bildungs-, Forschungs- und Innovationsplatzes betonten, dass die finanziellen Mittel inflationsbereinigt schon heute zurückgingen, während die Zahl der Studierenden weiter zunehme. «Kurzfristige Sparüberlegungen schaden langfristig der Reputation unseres Forschungsplatzes», sagte ETH-Rat-Präsident Michael Hengartner in Bern vor den Medien.

«Bildungs- und Forschungsbereich hat oft schwächere Lobby»

Kurzeinschätzung von Andy Müller, SRF-Bundeshausredaktor:

«Bildung ist die wichtigste Ressource der Schweiz – in diesem Grundsatz ist man sich auch im Parlament einig. Allerdings hat der Bildungs- und Forschungsbereich oft die schwächere Lobby als beispielsweise die Landwirtschaft. Trotzdem konnten Forschende und die Hochschulen in den vergangenen Jahren allzu starke Kürzungen abwehren. So ist es gut möglich, dass es auch dieses Mal gelingt, starke Kürzungen zu verhindern. Doch das Sparpaket des Bundesrates droht auseinanderzubrechen, wenn grosse Sparposten wie die Bildung und Forschung wegfallen. Dann ist die so genannte ‹Opfer-Symmetrie› nicht mehr gegeben. Auch die einflussreichen Kantone wehren sich gegen mehrere Kürzungen im Entlastungspaket und sind kaum bereit, mehr Bildungskosten zu übernehmen. Es ist gut möglich, dass das Sparpaket des Bundesrates nicht durchs Parlament kommen wird.»

Die vom Bundesrat geplante Reduktion der Bundesbeiträge an Unis und Fachhochschulen könnte eine signifikante Erhöhung der Studiengebühren zur Folge haben. Wenn die vom Parlament beschlossene Erhöhung der Gebühren für ausländische Studierende einerseits und die im EU-Paket enthaltene Nicht­diskriminierungs­klausel für EU-Ausländerinnen und -Ausländer andererseits umgesetzt würde, müssten Schweizerinnen und Schweizer für den Zugang an die ETH künftig rund 5000 Franken bezahlen, wie Hengartner vorrechnete. Das wäre etwa dreimal so viel wie heute. Für Angehörige aus Drittstaaten betrügen die Gebühren sogar rund 15'000 Franken.

Angst vor Bedeutungsverlust

Die Wissenschaftsallianz hielt unisono fest, dass der Fachkräftemangel durch die geplanten Massnahmen des Bundesrats weiter verstärkt würde. Schon heute würden beispielsweise zu wenige Ingenieure ausgebildet, sagte Hengartner.

Yves Flückiger (links), Präsident Akademien der Wissenschaften Schweiz, spricht neben anderen Interessensvertretern während der Medienkonferenz von Swissuniversities zum Entlastungspaket 2027.

KEYSTONE/Anthony Anex

Auch der geplante Investitionsrückgang bei der Forschungs- und Innovationsförderung würde sich negativ auf die Schweizer Wirtschaft auswirken, warnte die Allianz. Ein vom Bund eingesparter Franken bedeute einen volkswirtschaftlichen Verlust von bis zu fünf Franken.

Der SNF werde gezwungen sein, die Finanzierung von 700 Forschungsprojekten abzuweisen, obwohl diese alle Kriterien für wissenschaftliche Exzellenz erfüllten, hiess es weiter. Laut SNF-Forschungsratspräsident Torsten Schwede läuft die Schweiz etwa Gefahr, ihre Führungsrolle in der KI-Forschung zu verlieren und vom Ausland abhängig zu werden.

Bund sorgt seit 2000 für stabiles Wachstum der Finanzmittel

Bund und Kantone investieren seit Jahrzehnten kontinuierlich in den Bereich Bildung, Forschung und Innovation und räumen diesem eine strategische Priorität ein.

Seit dem Jahr 2000 sorgen Bundesrat und Parlament für ein stabiles und nachhaltiges Wachstum der Finanzmittel. Die Schweizer Hochschulen bilden mehr als doppelt so viele Studierende aus wie zur Jahrtausendwende.

Die Akteure des BFI-Bereichs fordern den Bundesrat auf, auf die aus ihrer Sicht «massiven Einsparungen» zu verzichten. Bereits vor einem Jahr hatten sie die Pläne des Bundesrats kritisiert, in den Jahren 2025 bis 2028 weniger auszugeben für Bildung und Forschung. Er riskiere damit, Erfolgsfaktoren für die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz zu verspielen.