Elisabeth Baume-Schneider will dem Bundesrat schon bald eine nächste AHV-Reform vorlegen. Dem Sozialwerk droht ab 2030 ein Milliarden-Defizit. Der Bundesrat muss dem Parlament bis in spätestens zwei Jahren darlegen, wie er die AHV stabilisieren will. Die Innenministerin will vorwärts machen: «Ich werde noch vor nächstem Sommer die Eckwerte in den Bundesrat bringen», sagt sie im SRF-Rundschau-Talk.
Höheres Rentenalter kein Tabu
Die Sozialministerin schliesst auch eine Erhöhung des Rentenalters nicht aus. «Es ist eine Diskussion ohne Tabu, man muss alles auf den Tisch bringen.» Allerdings ist eine Erhöhung des Rentenalters unpopulär: Das Stimmvolk hat erst im Frühling eine Initiative der jungen FDP, die eine Erhöhung auf 66 Jahre verlangte, mit 74.4 Prozent wuchtig verworfen.
Erbschaftsteuer wäre «kein Drama»
Die Innenministerin lanciert eine neue Idee für die langfristige Sanierung der AHV: eine Erbschaftssteuer. Eine Studie habe gezeigt, dass die Leute mehrheitlich im Alter von über 60 Jahren erben, sagt sie. «Man könnte sagen, eine Steuer dort wäre kein Drama.»
Baume-Schneider will die Diskussion nicht vorwegnehmen: Der Bundesrat werde die verschiedenen Möglichkeiten anschauen. «Aber man muss ehrlich sein: Die Leute werden älter, die 13. AHV-Rente wird kosten – und das muss man alles bezahlen», betont sie.