Schon mehrfach ist er damit gescheitert. Nun probiert der Bundesrat nochmals, das Rentenalter der Frauen auf 65 Jahre zu erhöhen. Und das nur wenige Wochen nach dem Frauenstreik.
Doch seit die Stimmberechtigten vor knapp zwei Jahren ein höheres Frauenrentenalter ablehnten – als Teil der umfassenden Altersvorsorge 2020 – hat sich einiges getan. Und darauf baut der Bundesrat nun.
Die Zückerchen des Bundesrats
Gestern präsentierten die Gewerkschaften und der Arbeitgeberverband Vorschläge für eine Reform der zweiten Säule. Sie wurden nicht müde, zu betonen, dass insbesondere Frauen von manchen Verbesserungen profitieren würden. So werden Angestellte mit kleineren Löhnen besser gestellt – das sind mehrheitlich Frauen, auch weil sie häufiger Teilzeit arbeiten als Männer.
Darauf verweist der Bundesrat nun gerne, wenn er das Rentenalter einzig für Frauen anheben will. Gleichzeitig schlägt er selber in seiner AHV-Reform Abfederungsmassnahmen für 700 Millionen Franken vor – so sollen unter anderem Frauen mit wenig Einkommen einfacher weiterhin mit 64 in Rente gehen können.
Kritiker monieren, ein höheres Rentenalter sei sinnlos, solange die Wirtschaft ältere Arbeitskräfte nicht schätze, da sie durch die höheren Sozialabgaben besonders teuer sind. Auch dafür hat der Bundesrat nun ein Gegenargument, den Sozialpartnern sei Dank: Sie schlagen vor, dass ältere Arbeitsnehmerinnen und Arbeitnehmer künftig weniger einzahlen in die Pensionskasse als heute. So würden sie attraktiver für Firmen.
Und sollten über 60-Jährige dann doch keine Stelle mehr finden, würde der Bundesrat ihnen mit einer Überbrückungsrente helfen – so hat er es kürzlich beschlossen.
All diese Massnahmen verbinden die Befürworter der AHV- und Pensionskassenreformen mit der Hoffnung, längeres Arbeiten für Frauen könnte dadurch doch noch mehrheitsfähig werden. Sie fühlen sich bestärkt durch entsprechende Meinungsumfragen.
Linkes Referendum könnte scheitern
Die Linke hingegen will's nicht glauben. Sie droht bereits mit dem Referendum: Keine AHV-Reform auf dem Buckel der Frauen, sowieso nicht, solange Frauen nicht gleich viel verdienen wie die Männer, argumentiert sie.
Tatsächlich galt in den letzten zwanzig Jahren die Regel: Gegen die Linke ist keine Reform der Sozialversicherungen zu gewinnen. Die Tage dieser Regel scheinen gezählt. Matchentscheidend dürfte sein, wie sich die anderen Parteien bei den anderen Punkten der vorgeschlagenen Reformen verhalten. Knausern sie bei den Kompensationsmassnahmen oder den Verbesserungen, die vor allem Frauen nützen, könnte die Stimmung schnell wieder kippen.
