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Hohe Schweizer Benzinpreise
Aus 10 vor 10 vom 13.06.2022.
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Hohe Benzin- und Dieselpreise Preise sind ein Problem, aber Tankrabatt nicht die Lösung

Mit dem Ukraine-Krieg sind auch in der Schweiz die Treibstoffpreise gestiegen. Die SVP möchte deshalb Haushalte und Wirtschaft mit verschiedenen Massnahmen entlasten. Der Ständerat lehnt alle Vorschläge ab.

Unternehmen, aber auch Privathaushalte spüren die höheren Preise. Die SVP schlägt deshalb vor, dass der Bundesrat ein Paket schnürt. Die verschiedenen Vorschläge reichen von steuerlichen Entlastungen auf Treib- und Brennstoffen bis hin zu einem grösseren Abzug in der Steuererklärung für Menschen, die mit dem Auto zur Arbeit fahren. Ferner stellte die SVP die zeitlich befristete Senkung der CO₂-Kompensationspflicht und der Mehrwertsteuer bei den Treib- und Brennstoffen zur Debatte.

Diese Vorstösse hat die SVP eingereicht

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  • Die Motion Salzmann möchte den Mittelstand mittels eines höheren Berufskostenabzugs bei der Steuererklärung entlasten. Sie will den Abzug für Fahrten zwischen Wohn- und Arbeitsort auf 6000 Franken anheben.
  • Motion Chiesa: Sie verlangt die Senkung jeglicher Mineralölsteuern auf Treib- und Brennstoffe, der CO₂-Kompensationspflicht und der Mehrwertsteuer um mindestens die Hälfte.
  • Die zweite Motion Chiesa fordert einen Gesetzesentwurf, um befristet die Mineralölsteuern auf Treib- und Brennstoffe zu senken, aber ohne weitere Vorgaben.
  • Motion Knecht: Dieser Vorstoss lässt dem Bundesrat mehr Spielraum, in welchen Bereichen Steuern gesenkt werden sollten. Dass die über die Mineralölsteuer zu geschehen habe, ist im Text lediglich als Möglichkeit erwähnt.

SVP-Präsident und Tessiner Ständerat Marco Chiesa erklärt: «Jede Tankfüllung kostet rund 30 Franken mehr. Viele Menschen, die auf ein Auto angewiesen sind, zahlen teilweise mehrere Hundert Franken mehr für ihre Mobilität. Das betrifft besonders Pendler, Familien, Haushalte, die ländliche Bevölkerung und das Gewerbe.»

Gleichbehandlung mit ÖV gefordert

Hansjörg Knecht, sein Parteikollege aus dem Kanton Aargau, ergänzte: «Eine solche Entlastung ist auch ein Gebot der Fairness. Denn gerade in dem Bereich geht es um eine Gleichbehandlung des öffentlichen und privaten Verkehrs in Krisenzeiten.»

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Hansjörg Knecht (SVP/AG): Vergleich mit Ausland
Aus News-Clip vom 13.06.2022.
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Damit erinnerte er daran, dass der Bund während der Coronakrise die Mindereinnahmen des öffentlichen Verkehrs gedeckt hatte. Allerdings stiessen die verschiedenen Entlastungsvorschläge der SVP nicht auf Anklang.

Für Adèle Thorens Goumaz stehen sie im Widerspruch zur Schweizer Klimapolitik. Sie lehne solche Giesskannengelder ab, so die Waadtländer Grüne. Vielmehr brauche es gezielte Massnahmen für die benachteiligten Haushalte.

Schweiz nicht von Aussenwelt abschotten

Bereits im Vorfeld hatte die Linke kritisiert, solche Entlastungen kämen einer Subvention fossiler Energien gleich und nützten vor allem den Ölkonzernen. Tatsächlich hatte sich Avenergy, der Verband der Importeure von Heizöl und Treibstoff, für die Entlastungsvorschläge ausgesprochen. Sie wirkten dem Tank- und Einkaufstourismus entgegen, schrieb der Verband vor wenigen Tagen. Doch nicht nur die Linke opponierte im Ständerat, auch die Mitte und die FDP war gegen diese Ideen.

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Andrea Gmür ( Mitte/LU): «Das ist der falsche Ansatz»
Aus News-Clip vom 13.06.2022.
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Der Zürcher FDP-Ständerat Ruedi Noser etwa störte sich am Bild hinter den Vorstössen. «Die Schweiz ist eine Biosphäre 2, komplett abgeschottet von der Welt, und unser Staat kann jede Bürgerin und jeden Bürger in unserem Land komplett schützen vor Ausseneinflüssen.» Das gehe schlicht nicht und überfordere den Staat. Die Krise dürfte noch andauern und weitere Preise in die Höhe treiben.

Nationalrat am Donnerstag am Zug

So argumentierte auch Finanzminister Ueli Maurer mit Blick auf die längerfristige Perspektive: «Aus Sicht des Bundesrates ist es nicht angezeigt, in diesen ersten Tagen das Pulver zu verschiessen, das im Übrigen gar nicht vorhanden ist. Also brauchen wir eine Gesamtanalyse, eine Gesamtsicht der Dinge und haben dann zu entscheiden, ob und was notwendig ist.»

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Ueli Maurer: «Vergleich ist nicht statthaft»
Aus News-Clip vom 13.06.2022.
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Er versicherte aber, dass die Sorgen über steigende Preise ernst genommen würden. Und er verwies auf eine interdepartementale Arbeitsgruppe. Diese würde mit Blick auf die wirtschaftlichen Auswirkungen des Ukraine-Krieges auf die Schweiz allfällige Massnahmen prüfen.

Der Ständerat lehnt die Vorschläge der SVP ab. Trotzdem sind sie nicht vom Tisch. Denn im Nationalrat liegen gleichlautende Motionen vor, die am Donnerstag traktandiert sind.

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Teure Treibstoffe: Ständerat spricht über Massnahmen
aus Echo der Zeit vom 13.06.2022. Bild: Keystone
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Echo der Zeit, 13.06.2022, 18:00 Uhr

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