Die steigende Prämienlast bei den Krankenkassen gehört in der Schweiz zu den dringlichsten Problemen, welche die Politik lösen muss. SP und CVP haben dazu je eine Volksinitiative lanciert. Nun vermelden beide Parteien den Durchbruch. Beide haben über 100'000 Unterschriften zusammen.
Erst im Februar des laufenden Jahres lancierte die SP die Unterschriftensammlung für die sogenannte Entlastungsinitiative. Laut SP-Vizepräsidentin Barbara Gysi will die Partei die Unterschriften noch im Januar 2020 einreichen.
«Die hohen Krankenkassenprämien sind eine grosse Last und eine der Hauptsorgen der Bevölkerung. Das hat man gespürt, als wir Unterschriften gesammelt haben», sagt die St. Galler Nationalrätin.
Im Schnitt geben die Schweizer 14 Prozent ihres verfügbaren Einkommens für Krankenkassenprämien aus. Die Initiative der SP will diese Last auf 10 Prozent reduzieren. Die Mittel dafür sollen aus Steuererträgen kommen.
CVP will noch weitersammeln
Auch die CVP hat die Unterschriften für ihre Initiative zusammen. Sie will allerdings noch weitersammeln. «Wir können jetzt noch ein bisschen jonglieren, uns entscheiden, wie viel Sicherheitsmarge wir einbauen wollen», sagt der Solothurner CVP-Nationalrat Stefan Müller-Altermatt.
Die CVP-Initiative: Steigen die Gesundheitskosten im Vergleich zu den Löhnen überproportional, soll eine Kostenbremse greifen. Bund und Kantone müssten dann Massnahmen einleiten.
Die Initiative der SP dürfte somit früher an die Urne kommen als jene der CVP. Es sei denn, die Politik findet noch vorher ein Rezept gegen die Prämienlast.
