- Der Ständerat will die Abzüge für die Prämien der Krankenkasse bei der direkten Bundessteuer jetzt doch nicht erhöhen.
- Er ist nicht auf eine Vorlage eingetreten, mit welcher ein vom Parlament überwiesener Vorstoss umgesetzt werden soll.
Konkret sieht die vorgesehene Gesetzesänderung vor, den maximalen Abzug für Versicherungsprämien und Zinsen von Sparkapitalien für Alleinstehende von 1700 auf 3000 Franken zu erhöhen. Für Ehepaare soll neu ein Pauschalabzug von 6000 statt 3500 Franken möglich sein, für Kinder oder unterstützungsbedürftige Personen neu 1200 statt 700 Franken. Die Vorlage setzt eine überwiesene Motion von Nationalrat Jean-Pierre Grin (SVP/VD) um.
Der Entscheid dagegen fiel in der kleinen Kammer mit 32 zu 11 Stimmen. Die Mehrheit folgte der vorberatenden Wirtschaftskommission. Auch die Finanzkommission hatte beantragt, auf die Erhöhung der Abzüge bei der direkten Bundessteuer zu verzichten.
«Politik für die Reichen»
«Es ist nicht der richtige Moment dafür», sagte Kommissionssprecher Peter Hegglin (Mitte/ZG). Die Änderungen führten zu Mindereinnahmen von 400 Millionen Franken – 315 Millionen Franken fielen für den Bund weg und rund 85 Millionen Franken für die Kantone.
Finanzminister Ueli Maurer erinnerte daran, dass der Bundesrat bereits vor fünf Jahren erwähnt habe, dass die Motion nicht finanzierbar sei. «Da bin ich fast ein bisschen stolz darauf.» In der Zwischenzeit hätten sich die finanziellen Aussichten weiter eingetrübt. Der Bund sei auf diese Einnahmen angewiesen.
Bereits in der vergangenen Woche war der Ständerat nicht auf eine Vorlage eingetreten. Beim Gegenvorschlag zur Prämienentlastungs-Initiative der SP argumentierte eine Mehrheit, dass die damit einhergehenden Mehrausgaben für Bund und Kantone nicht zu stemmen seien.
Paul Rechsteiner (SP/SG) gab zu bedenken, dass es nur konsequent sei, nun auch auf höhere Steuerabzüge zu verzichten. «Sonst machen wir Politik für die Reichen.» Denn von den höheren Abzügen der Versicherungsprämien bei der direkten Bundessteuer würden Geringverdienende nur wenig bis nicht profitieren. Es brauche das System der Prämienverbilligungen.
Konsequent handeln
Für Eintreten plädierte dagegen Hannes Germann (SVP/SH). «Wir haben diesen Vorstoss hier drin gutgeheissen, also setzen wir diesen nun auch um.» Auch in der Vernehmlassung habe sich eine Mehrheit für die Erhöhung der Abzüge ausgesprochen. Mit der Vorlage werde der Mittelstand entlastet.
Das Geschäft geht jetzt an den Nationalrat. Tritt er ebenfalls nicht ein, ist die Vorlage erledigt. Im anderen Fall wäre wieder der Ständerat am Zug.
