Darum geht es: «Wer sich alkoholisiert auf unseren Verkehrswegen bewegt, wer ein Rotlicht oder eine Sicherheitslinie überfährt oder wer auf dem Fussweg fährt, soll ungeachtet des benutzten Verkehrsmittels mit gleich hohen Bussen, dem Entzug des Führerausweises oder des Fahrgerätes usw. bestraft werden»: Dies fordert Nationalrat Hans-Peter Portmann (FDP/ZH) in einer Motion. Weiter solle der Bundesrat Massnahmen ergreifen, um Verletzungen der Verkehrsregeln durch den nichtmotorisierten Verkehr mit «gleicher Intensität» wie durch den motorisierten zu ahnden.
Die heutigen Bussen tun nicht weh. Die Velofahrer lachen die Polizei ja aus.
Das wurde entschieden: Im Nationalrat wurde die Motion deutlich mit 126 zu 62 Stimmen abgelehnt.
Laut der Unfallstatistik wurden 2016 auf Schweizer Strassen 854 Velofahrer schwer verletzt, 24 von ihnen starben. Wie der «Tages-Anzeiger» von der Beratungsstelle für Unfallverhütung ermitteln liess, verursachen Velofahrer im Jahr durchschnittlich 594 Unfälle. 514 Velofahrer werden pro Jahr schwer verletzt durch einen selbstverschuldeten Unfall, 17 sterben an einem selbstverschuldeten Unfall.
Das sagen die Befürworter: «Die Statistiken sind klar: Die Unfälle von nichtmotorisierten Fahrzeugen haben drastisch zugenommen», sagte Portmann im Rat. Er verwahrte sich vor dem Gegenargument, dass Verschulden und Gefährdungspotenzial von Velofahrern ungleich kleiner als bei Autofahrern seien: «Sagen Sie das mal einer alten Frau, die von einem Velo angefahren wurde und mit einem Schlüsselbeinbruch im Spital liegt.»
Das Problem der «Velo-Rowdys» müsse endlich angegangen werden: «Die heutigen Bussen tun nicht weh. Die Velofahrer lachen die Polizei ja aus.» Portmann gab zu bedenken, dass Bussen für alle Verkehrsteilnehmer auch nach unten gesetzt werden könnten, sollte die Motion angenommen werden.
Ob Sie bei Rot mit einem Lastwagen oder einem Velo einen Fussgängerstreifen überfahren, ist dann doch etwas anderes.
Das sagen die Gegner: Statt Velofahrer ins Visier zu nehmen, müsste ihnen gerade in den Städten mehr Raum zugestanden werden, sagte Matthias Aebischer, Präsident von Pro Velo und SP-Nationalrat, im Vorfeld der Debatte im «Tages-Anzeiger».
Verkehrsministerin Doris Leuthard wies im Rat darauf hin, dass sich die Bussenhöhe auch am Gefährdungspotenzial orientiere: «Strafen richten sich nach dem Verschulden.» Der Richter berücksichtige die Schwere der Gefährdung: «Ob Sie bei Rot mit einem Lastwagen oder einem Velo einen Fussgängerstreifen überfahren, ist dann doch etwas anderes.»
Eine Annahme der Motion würde bedeuten, so die Verkehrsministerin, dass ein Lastwagenfahrer seinen Führerschein verlieren könnte, wenn er als Velofahrer Verkehrsregeln missachte. Zudem sei es auch nicht Sache des Bundesrates, den Kantonen Vorschriften zu machen, wie oft sie Verkehrskontrollen durchführen sollten.
