Die Schweizer Wirtschaft soll ihren ökologischen Fussabdruck bis ins Jahr 2050 auf eine Erde reduzieren. Das fordern die Grünen mit ihrer Volksinitiative «für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft». Bund, Kantone und Gemeinden sollen verpflichtet werden, geschlossene Stoffkreisläufe zu fördern und die Fortschritte der Wirtschaft zu mehr Ökologie zu überprüfen. Die Gegner warnen vor einer Bevormundung der Konsumenten und hohen Kosten zum Nachteil der Wirtschaft.
Die erste SRG-Trendumfrage
Zustimmung an der Basis aller Parteien
Das Anliegen geniesst gemäss der ersten SRG-Trendumfrage ausserordentlich grosse Sympathie. Wäre Anfang August abgestimmt worden, hätten 61 Prozent der Befragten bestimmt oder eher ein Ja in die Urne gelegt. Diese Zustimmung erstreckt sich über die Wähler sämtlicher Parteien.
Die grösste Unterstützung erhält die Initiative bei der Basis der Grünen sowie der SP. Aber auch unter den parteiunabhängigen Wählern sowie den Anhängern der bürgerlichen Parteien lag die Zustimmung anfangs August bei über 50 Prozent. Mit Ausnahme der SVP-Anhänger, von denen «lediglich» eine relative Mehrheit die Initiative befürwortet.
Der Initiative komme dabei die Unterstützung durch einzelne bürgerliche Exponenten oder Stimmen aus der Wirtschaft zugute, sagt Politikwissenschafterin Martina Mousson: «Dass ihr Anliegen nicht nur durch die klassischen links-grünen Kreise getragen werden, ist für die Argumentation der Initianten ein wichtiger Pfeiler, den sie auch stark betonen.»
Grösste Zustimmung unter Pensionierten
Auch über alle Altersklassen hinweg spricht sich anderthalb Monate vor der Abstimmung die Mehrheit grundsätzlich für die Verankerung einer nachhaltigeren Wirtschaft in der Bundesverfassung aus. Am deutlichsten fällt die dezidierte Zustimmung unter den Pensionierten aus, während es in der jüngsten Wählergruppe der 18- bis 39-Jährigen noch am meisten Unentschlossene gibt.
Besonders gross ist die Zustimmung mit 70 Prozent auch unter den Frauen, während die Initiative von den Männern «lediglich» zu 52 Prozent befürwortet wird. Keine nennenswerten Unterschiede sind dagegen zwischen Städten und ländlichen Regionen erkennbar.
Gegner dürften noch zulegen – Ausgang offen
Im Durchschnitt sinke die Zustimmungsrate zu Volksinitiativen nach der ersten Umfrage noch um 12 Prozentpunkte, sagt Politologin Martina Mousson. Dies sei, zumindest in der Tendenz, auch in Bezug auf die «Grüne Wirtschaft» zu erwarten: «Bisher konnten die Befürworter mehrheitsfähige Anliegen wie die Nachhaltigkeit im Umgang mit natürlichen Ressourcen kommunizieren. Die Nein-Kampagne nimmt erst jetzt Schwung auf und beginnt, ihre Gegenargumente zu platzieren.»
Insbesondere viele der noch Unentschlossenen dürften dadurch während des Abstimmungskampfes noch ins Nein-Lager wechseln, so Mousson. Den Ausgang der Abstimmung taxiert sie dennoch als offen, mit leichten Vorteilen für die Gegnerschaft: «Bei einem derart hohen Zustimmungswert zu Beginn des Abstimmungskampfes ist es schwer vorauszusagen, wie solide diese Zustimmung ist und wie weit der Ja-Anteil tatsächlich erodieren wird.»
Kosten-Argument der Gegner zieht nicht
In Anbetracht der grossen Sympathie für die grundsätzlichen Anliegen sind die Gegner darauf angewiesen, nun mit sachlichen Argumenten zu punkten. Nicht verlassen können sie sich dabei auf die Warnung vor zu hohen Kosten. Dass diese nicht tragbar sein könnten, glaubt nicht mal ganz ein Drittel der Befragten. Viel eher verfangen derzeit die Warnung vor einer Bevormundung Konsumenten sowie vor Schaden für die Wirtschaft.
Die Initianten dagegen können voll und ganz auf die Wirksamkeit ihrer Argumente verlassen: Die Forderungen nach geringerem Ressourcenverbrauch, der Sicherung eines Spitzenplatzes beim Umweltschutz sowie eine Abkehr von der Wegwerfkultur werden von 74 und mehr Prozent der Befragten gutgeheissen.
