Die Gletscherinitiative: Die Schweiz soll laut der Initiative die CO2-Emissionen bis 2050 neutralisieren. Eine neue Bürgerbewegung will dieses Ziel in der Bundesverfassung verankern.
Der Klimawandel ist etwas, das die ganze Welt betrifft. Die Initiative ist für die Innovation in der Schweiz und den Forschungsstandort eine Chance, nicht nur ein Problem.
Ein klassisches linkes Anliegen, würde der Politbeobachter sagen. Doch im Initiativkomitee sind auch bekannte bürgerliche Politiker vertreten: FDP-Ständerat Ruedi Noser, BDP-Nationalrätin Rosmarie Quadranti, CVP-Ständerat Stefan Engler und Nationalrätin Isabelle Chevalley von der GLP.
«Der Klimawandel ist etwas, das die ganze Welt betrifft. Die Initiative ist für die Innovation in der Schweiz und den Forschungsstandort eine Chance, nicht nur ein Problem», sagt Ruedi Noser dem SRF. Deshalb stehe er dahinter.
Keine Öl-Heizungen, keine Benzin-Autos mehr
Es ist erstaunlich, dass bürgerliche Politiker für die Initiative sind. Denn die Gletscher-Initiative geht weit: Öl, Benzin und Gas dürften in der Schweiz nicht mehr gebraucht werden. Das heisst, man könnte 2050 nicht mehr mit Öl heizen, mit einem Benzin-Auto fahren. Auch beim CO2 und anderen Treibhausgasen müsste der Ausstoss neutralisiert werden. Das heisst, die Schweiz müsste das CO2 auf ein Minimum reduzieren und den Rest im Ausland kompensieren.
CVP-Ständerat Stefan Engler sagt zu den weitgehenden Forderungen im Initiativ-Text: «Initiativen haben immer eine gewisse Radikalität, damit sie auch gehört werden. Es geht jetzt um das politische Bekenntnis. Es geht darum, die Übereinkunft des Klimaabkommens von Paris auch umsetzen zu wollen und das soll im Wesentlichen in der Verfassung festgeschrieben werden.»
Laut dem Pariser Klimaabkommen müssen Industriestaaten beim Klimaschutz vorausgehen. Die Weltengemeinschaft will die Erderwärmung auf deutlich unter 2 Grad, möglichst auf 1,5 Grad im Vergleich zu vorindustriellen Levels begrenzen. Auch die Schweiz hat sich verpflichtet, bei diesem Ziel mitzuarbeiten. Allerdings scheiterte ein erster Anlauf in der Wintersession, das CO2-Gesetz wurde versenkt.
«Die Politik in der Schweiz setzt das Ziel des Pariser Abkommens nicht um. Wir wollen mit der Initiative den politischen Prozess forcieren», sagt Marcel Hänggi vom Verein Klimaschutz Schweiz.
Sympathisanten auch bei der SVP
Hänggi ist stolz darauf, dass auch bürgerliche Prominenz im Initiativkomitee ist. «Gut möglich, dass auch noch jemand von der SVP zusagt. In der SVP haben wir zumindest inoffizielle Sympathisanten», so Hänggi. Mit der Unterschriftensammlung wollen die Initianten Ende April beginnen. Morgen ist der Auftakt vor der Presse.
