Volksvorschlag zur Ernährung - Bundesrat lehnt die «Ernährungsinitiative» ab

• Die Landesregierung empfiehlt dem Stimmvolk die Initiative «Für eine sichere Ernährung» zur Ablehnung.
• Die Initiative verlangt, dass die Land- und Ernährungswirtschaft vermehrt auf die Produktion und auf den Konsum von pflanzlichen Lebensmitteln ausgerichtet werden soll.
• Der Volksvorschlag möchte die Schweizerische Landwirtschaft innerhalb von zehn Jahren umstellen.

«Es ist nicht die grundsätzliche Ausrichtung der Initiative, die den Bundesrat dazu geführt hat, sie abzulehnen. Es sind die konkreten Ziele», sagte Bundesrat Guy Parmelin an der bundesrätlichen Medienkonferenz. Ohne eine tiefgreifende Veränderung der Landwirtschaft seien diese Ziele nicht erreichbar.

Eingereicht vom Verein «Sauberes Wasser»

Eingereicht wurde die Volksinitiative «Für eine sichere Ernährung – durch Stärkung einer nachhaltigen inländischen Produktion, mehr pflanzliche Lebensmittel und sauberes Trinkwasser (Ernährungsinitiative)» im vergangenen August. Hinter der Initiative stehen Franziska Herren vom Verein «Sauberes Wasser für alle» und sechs weitere Personen. Herren war bereits die treibende Kraft der im Juni 2021 an der Urne abgelehnten Trinkwasserinitiative.

Einen Gegenvorschlag will der Bundesrat weder auf Verfassungs- noch auf Gesetzesstufe dazustellen. Wie Parmelin an der Medienkonferenz mehrfach betonte, genügt die Verfassungsgrundlage zur Entwicklung der Landwirtschaftspolitik. Gewisse Anliegen der Initiative, etwa die Stärkung der Ernährungssicherheit und die Reduktion des ökologischen Fussabdrucks der Land- und Ernährungswirtschaft seien zentrale Bestandteile der Weiterentwicklung der Agrarpolitik ab 2030 (AP30).

Das Parlament habe einen ganzheitlichen Ansatz für die AP30+ verlangt, hielt der weiter fest. Nicht nur die Arbeit und die Erzeugnisse der Landwirtinnen und Landwirte soll die Vorlage erfassen, sondern das gesamte Ernährungssystem. Für Umstellungen will der Bundesrat einen realistischen Zeitrahmen setzen.

Weniger Fleisch, mehr pflanzliche Ernährung

Die Initiative verlange eine staatlich verordnete, radikale Umstellung der Ernährung. «Das möchte der Bundesrat nicht», sagt Parmelin. «Die Konsumentinnen und Konsumenten sollten weiterhin die Wahl haben, was bei ihnen auf den Teller kommt.» Der Bund müsste demnach dafür sorgen, dass die Menschen sich vermehrt ohne Fleisch ernähren und sich die Land- und Ernährungswirtschaft entsprechend ausrichtet. Beispielsweise müsste der Tierbestand um fast die Hälfte gesenkt werden, davon betroffen wäre die Schweine- und Geflügelzucht.

Das schreibt das Initiativkommitee

Dass die Schweiz heute zu fünfzig Prozent von Importen aus dem Ausland abhängig sei, liege an der hoch subventionierten Produktion tierischer Lebensmittel im Inland, teilte das Initiativkomitee bei der Einreichung der Unterschriften mit. Nicht zu wenig Landwirtschaftsland sei der Grund dafür. Auf sechzig Prozent der Ackerflächen würden Futtermittel für Tiere angebaut. Wären es mehr pflanzliche Lebensmittel, könnten je Hektare viel mehr Kalorien produziert werden. Das Begehren verlangt weiter die Sicherstellung lebenswichtiger landwirtschaftlicher Produktionsgrundlagen: Biodiversität und Bodenfruchtbarkeit.

Eine solche Regelung wäre aus Sicht des Bundesrates aber nicht nachhaltig; Schweizerinnen und Schweizer würden sich ihr Fleisch einfach im Ausland besorgen, meinte Parmelin an der Medieninformation.

Steigerung der Selbstversorgung

Die neue Initiative verlangt einen Netto-Selbstversorgungsgrad von 70 Prozent mit Nahrungsmitteln. Der Netto-Selbstversorgungsgrad lag zuletzt bei 46 Prozent. Beim Selbstversorgungsgrad netto wird berücksichtigt, dass ein Teil der einheimischen Produktion auf importierten Futtermitteln beruht, wie es im neusten Agrarbericht heisst.