Interesse an Bodluv-Auftrag - US-Waffenhersteller sponsort Schweizer Botschafts-Empfang

Raytheon hat sich letztes Jahr mit 5000 Franken an einem Empfang in der Schweizer Botschaft in Washington beteiligt.

Einmal im Jahr lädt die Schweizer Botschaft in der US-Hauptstadt Washington zur «Soirée Suisse». Mehr als 1000 Gäste nahmen an der Veranstaltung im vergangenen Jahr teil.

Auf der Website des Aussendepartements EDA sucht die Botschaft auch dieses Jahr nach Sponsoren und verspricht Vorteile: «Es besteht das Angebot, auch Geschäftspartner und Kunden zu diesem Anlass exklusiv einzuladen, um ihnen neue Kontakte in einem ausgewählten Umfeld zu ermöglichen.»

Grossunternehmen interessiert

Im vergangenen Jahr machten von diesem «Angebot» Dutzende Firmen Gebrauch. Darunter grosse Namen aus den Bereichen Biotechnologie, Maschinenbau und Nahrungsmittel. Sie bezahlten zehntausende Franken.

Das sind essenzielle Beiträge, wie der Schweizer Botschafter in den USA, Martin Dahinden, in einem Video der Schweizer Botschaft sagt: «Nochmals Danke an unsere Sponsoren, die das hier ermöglichen. Ohne Sie gäbe es keine Soirée Suisse.»

Unter dem Titel «Friends of Switzerland» ist auch das US-Rüstungsunternehmen Raytheon aufgeführt. Die Herstellerin verschiedener Raketensysteme hat laut Radio RSI 5000 Franken bezahlt. Die Schweizer Botschaft nahm damit Geld von einem Rüstungskonzern an, der sich inzwischen für einen Milliardenauftrag der Armee bewirbt.

Die Sponsorensuche führte die Botschaft selber durch. Das bestätigt heute das EDA gegenüber der «Tagesschau»: «Weder das EDA noch das VBS (Armasuisse) in Bern waren in das Sponsoring der Soirée Suisse involviert.»

Es fehlt an klaren Regeln

Für Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter (CVP/BL) ist das ein heikler Punkt. Die Präsidentin der Aussenpolitischen Kommission sieht Handlungsbedarf:

«Der Bundesrat hat Regeln. Aber offensichtlich genügen diese Regeln nicht. Und es braucht auch Regeln bezüglich der Kompetenzen. Ist ein Botschafter kompetent, um solche Entscheidungen zu treffen? Da muss der Bundesrat jetzt über die Bücher und klare Regeln festlegen.»

Als Sponsor der Soirée Suisse in den USA tritt Raytheon dieses Jahr nicht mehr auf. Man habe eine Anfrage nach internen Abklärungen abgelehnt, heisst es von der Schweizer Botschaft.

Der Bund und die privaten Sponsorengelder

• Dass der Bund immer wieder mal auf private Sponsorengelder zählt, hat sich in den letzten Wochen gleich mehrfach gezeigt.
• Private Unternehmen finanzierten die Eröffnung der neuen Botschaft in Moskau.
• Und der Zigarettenkonzern Philip Morris sollte den Schweizer Pavillon an der Weltausstellung von nächstem Jahr in Dubai unterstützen.
• Aussenminister Ignazio Cassis hat als Reaktion auf Kritik eine Untersuchung der Sponsoring Policy des im Departement für auswärtige Angelegenheiten angeordnet.