Bundespräsident Alain Berset hat im UNO-Sicherheitsrat vor dem Internationalen Frauentag am 8. März die zentrale Rolle der Frau bei der Schaffung eines nachhaltigen Friedens betont. Frauen leisteten entscheidende Arbeit beim Aufbau einer gerechteren politischen und wirtschaftlichen Zukunft.
Der UNO-Sicherheitsrat, dem die Schweiz seit Anfang dieses Jahres bis Ende 2024 angehört, müsse weiterhin seine führende Rolle bei der Förderung der Agenda Frauen, Frieden und Sicherheit spielen. Bei diesem Thema könne die Schweiz etwas Spezifisches auch in den UNO-Sicherheitsrat einbringen, sagt Berset im Gespräch mit SRF News.
SRF News: Alain Berset, warum ist das Thema Frauensicherheit so dringend für Sie?
Alain Berset: Es ist ein sehr wichtiges Thema für die Schweiz. Die UNO-Resolution 1325 existiert seit 23 Jahren und hat auch eine Umsetzung gefunden in einer Mehrheit der UNO-Mitgliedstaaten, auch in der Schweiz seit 2007. Und es ist wirklich ein Thema für die Schweiz, sehr inklusiv zu arbeiten, für Frieden und Mediation. Das entspricht unserer politischen DNA und es macht auch Sinn, im UNO-Sicherheitsrat dafür zu sein.
Das entspricht der politischen DNA der Schweiz.
Was sind denn die grössten Hotspots in diesem Thema aus Ihrer Sicht, und was wollen Sie erreichen?
Hotspots gibt es überall, wo es Konflikte gibt. Es ist immer so, dass Frauen die ersten sind, die negative Auswirkungen zu spüren bekommen in instabilen Situationen, etwa in Kriegsgebieten – aber nicht nur. Das gibt es in sämtlichen Ländern, auch in der Schweiz, denn das Problem ist strukturell. Wir sind nicht einfach so geschützt. Auch wir haben Probleme, zum Beispiel auf Social Media mit «Hate Speech». Hier müssen wir auch aufpassen und mit anderen Ländern zusammenarbeiten. Aber auch die konkrete Umsetzung auf Länderebene ist eine sehr wichtige Sache.
Stichwort Ukrainekrieg: Was können Sie vielleicht gegenüber Russland erreichen zum Schutz von Frauen?
Diese Fragen als zentrales Thema zu bringen, ist schon viel. Ich bin sehr dankbar, dass Mosambik, das den UNO-Sicherheitsrat präsidiert, das Thema aufgebracht hat zusammen mit der Frauenrechtskommission (CSW) der UNO. Das ist ein sehr wichtiges Signal. Und es sind genau diese Elemente, wo die Schweiz etwas Spezifisches auch in den UNO-Sicherheitsrat einbringen kann, mit unserer Geschichte, mit unserer sehr starken Verpflichtung für humanitäres Recht und auch für Frieden und Mediation.
Hier kann die Schweiz etwas Spezifisches in den UNO-Sicherheitsrat einbringen.
Konkret in der Ukraine gegenüber Russland. Was tun Sie jetzt da? Was ist Ihr Ziel?
Die Schweiz ist einfach sehr präsent mit humanitärer Hilfe für die Bevölkerung, vor allem auch für die Personen, die direkt betroffen sind. Ich spreche von der Zivilbevölkerung, den Frauen, Kindern und älteren Menschen, die in der Ukraine leben. Und nicht zu vergessen, es geht nicht nur – wenn ich das so sagen darf – um Krieg. Es geht um die Bevölkerung, die direkt betroffen ist. Solche Elemente erlauben es, das Thema ganz oben auf der Prioritätenliste zu haben.
Eine Frage noch zu den Panzerlieferungen. Spüren Sie hier in New York den Druck anderer Ländern?
Es war null Thema. Es ist wirklich kein Thema hier, ich bin darauf überhaupt nicht angesprochen worden. Und als Bundespräsident seit jetzt zwei Monaten habe ich schon mehrmals die Gelegenheit gehabt, in unterschiedlichen Kontexten auch zu erklären: Was ist die Schweiz? Wer sind wir? Was können wir dieser Welt bringen? Das ist auch sehr gut verstanden worden. Aber konkret: die Frage war kein Thema.
Das Gespräch führte Viviane Manz.