Interne Postauto-Untersuchung - Kurt Grüter geht wegen Zweifeln an seiner Unabhängigkeit

• Kurt Grüter legt sein Mandat im Experten-Gremium zur posteigenen Untersuchung der Postauto-Affäre per sofort nieder.
• In den vergangenen Tagen war die Unabhängigkeit des ehemaligen Direktors der Eidgenössischen Finanzkontrolle von verschiedenen Seiten angezweifelt worden.
• Im Gremium verbleiben derzeit die Rechtsprofessoren Andreas Donatsch und Felix Uhlmann. Kurt Grüter soll ersetzt werden.

Kurt Grüter war bis 2013 Direktor der Eidgenössischen Finanzkontrolle. Als solcher wäre er nach Ansicht von VR-Präsident Schwaller für die Aufgabe geeignet gewesen.

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Mit seinem Schritt wolle er sicherstellen, dass das Gutachten der Expertengruppe nicht aufgrund der Diskussionen um seine Person in Frage gestellt werde, teilt Urs Grüter mit. Die Aufarbeitung der Verantwortlichkeiten rund um Postauto müsse konzentriert und in Ruhe erfolgen.

In den vergangenen Tagen war Grüters Unabhängigkeit infrage gestellt worden – namentlich von Seiten einzelner politischer Exponenten, aber auch von Seiten der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK), wie Grüter schreibt. Dabei ging es um mögliche Interessenkollisionen mit dem früheren Amt als EFK-Direktor. Auch die frühere Tätigkeit bei der Postvorgängerin PTT wurde Grüter vorgeworfen.

VR-Präsident Schwaller sucht Ersatz

Der Verwaltungsratspräsident der Post, Urs Schwaller, hatte die Expertenkommission am 7. März eingesetzt. «Ich gehe davon aus, dass der Wechsel die Untersuchung nicht verzögert», schreibt Schwaller nun. Der Auftrag an das dreiköpfige Expertengremium bleibe unverändert. Er werde nun nach einem Ersatz für Grüter suchen.

Ich will eine lückenlose und unabhängige Aufklärung aller Vorfälle.

Urs Schwaller VR-Präsident der Post

Aus Schwallers Sicht wäre Grüter als ehemaliger EFK-Direktor für die Aufgabe geeignet gewesen. Grüter habe aber keinerlei Zweifel an seiner Unabhängigkeit zulassen wollen, hält Schwaller fest. Das sei nachvollziehbar und verdiene Respekt.

Verfahren beim Fedpol und Thema im Parlament

Neben der posteigenen Untersuchung ist zur Postauto-Affäre ein Verwaltungsstrafverfahren eingeleitet worden. Der Bundesrat hat auf Antrag des Departements UVEK das Bundesamt für Polizei (fedpol) damit betraut.

Postauto-Affäre: Die erschlichenen Subventions-Millionen

Anfang Februar war bekannt geworden, dass die PostAuto AG jahrelang im subventionierten Geschäftsbereich Gewinn erzielt und zu hohe Subventionen von Bund und Kantonen bezogen hatte. Letztere verlangen deshalb 78,3 Millionen Franken von der Post zurück. Der Leiter Daniel Landolf sowie der Finanzchef wurden umgehend von ihren operativen Aufgaben entbunden. Das Fedpol führt ein Verwaltungsstrafverfahren gegen die Post. Am 7. März setzte Post-VR-Präsident Urs Schwaller zudem die eigene Kommission aus externen Experten zur Aufklärung der Affäre ein.

Auf politischer Ebene befasste sich die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates (KVF). Sie führte diverse Aussprachen, unter anderem mit Konzernchefin Susanne Ruoff. In einer Mitteilung vom Dienstag schreibt die Kommission, sie wolle den Ausgang der Untersuchungen abwarten und voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte über den politischen Handlungsbedarf entscheiden.