- Der Bundesrat will ein eigenes Bundesamt für Cybersicherheit schaffen.
- Bis Ende Jahr soll das Finanzdepartement vorschlagen, wie es ausgestaltet werden soll.
- Cybersicherheit sei staatspolitisch so wichtig, dass weiterhin ein Mitglied der Landesregierung für die Aufgabe zuständig sein soll, schreibt der Bundesrat in einer Mitteilung.
Der Bundesrat hatte das Nationale Zentrum für Cybersicherheit (NCSC) 2019 geschaffen, das derzeit im Generalsekretariat des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD) angesiedelt ist. Seither habe es sich stark weiterentwickelt, schreibt der Bundesrat in der Mitteilung. Rund 40 Mitarbeitende würden heute Kernaufgaben zum Schutz der Schweiz vor Cyberbedrohungen wahrnehmen.
Weil die Cybersicherheit immer wichtiger wird, hat die Landesregierung nun geprüft, wie das NCSC künftig als eigenständige Organisation geführt werden kann. Sie hat sich schliesslich gegen eine Auslagerung aus der Bundesverwaltung, einen gemeinsamen Betrieb mit den Kantonen oder auch gegen eine Public-Private-Partnership entschieden.
Departementszugehörigkeit noch offen
Er sei zum Schluss gekommen, dass die Cybersicherheit staatspolitisch so wichtig sei, dass weiterhin ein Mitglied der Landesregierung für die Aufgabe zuständig sein soll, schreibt der Bundesrat. Er will deshalb aus dem NCSC ein neues Bundesamt machen.
Das EFD hat er beauftragt, bis Ende 2022 Entscheidungsgrundlagen auszuarbeiten, wie das künftige Bundesamt ausgestaltet werden und in welchem Departement es angesiedelt werden soll.
